Beschlussvorschlag:

 

  1. Die durch den Verwaltungsausschuss verwiesenen Anträge Nr. 1 bis Nr. 11 werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Anträge Nr. 12 bis Nr. 16 werden wie vorgeschlagen verwiesen.

 

  1. Der Antrag Nr. 17 wird zur Kenntnis genommen.

 


Sachverhalt:

 

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

 

1.     Änderungsantrag der Gruppe GfW vom 24.02.2014 bzgl. Vertraulichkeit. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 17.03.2014 bekannt gegeben und zuständigkeitshalber an die Luftkurort Wiesmoor Touristik GmbH übergeben.

 

2.     Antrag der Gruppe GfW vom 25.02.2014 bzgl. Neubesetzung der Ausschüsse des Wiesmoorer Stadtrats. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 17.03.2014 bekannt gegeben und an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 5.1 dieser Vorlage).

Vorlage: BV/042/2014

 

3.     Antrag des Ratsherrn Weiss vom 02.03.2014 bzgl. Neubesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 17.03.2014 bekannt gegeben und an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 5.2 dieser Vorlage).

Vorlage: BV/043/2014

 

4.     Antrag des Ratsherrn Weiss vom 03.03.2014 bzgl. Freileitungen im Stadtgebiet (Notfallplan für Bevölkerung und Hilfskräfte). Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 17.03.2014 bekannt gegeben und an den Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 6 der Fachausschusssitzung am 20.03.2014).

Vorlage: AN/031/2014

 

5.     Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Wiesmoor vom 10.03.2014 bzgl. Ausgliederung des Umspannwerkes Wiesmoor-Mitte. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 17.03.2014 bekannt gegeben und an den Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 7 der Fachausschusssitzung am 09.04.2014).

Vorlage: AN/029/2014

 

6.     Antrag des Ratsmitgliedes Frieda Dirks vom 27.03.2014 bzgl. eines Konzeptes für die weitere Entwicklung der Ortschaft Marcradsmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 31.03.2014 bekannt gegeben und an den Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.

Vorlage: AN/030/2014

 

 

7.     Antrag des Ratsmitgliedes Frieda Dirks vom 28.03.2014 bzgl. Beauftragung eines Rechtsanwaltes zum Torfabbau in Marcardsmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 28.04.2014 bekannt gegeben. Der Antrag wurde als Anregung von der Verwaltung aufgenommen.

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 27.04.2014 bzgl. Änderung des Sitzungsbeginns der Fachausschüsse. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 03.06.2014 bekannt gegeben und unter TOP 16 der VA-Sitzung behandelt.

Vorlage: AN/051/2014

 

  1. Antrag des Ratsherrn Edgar Weiss vom 07.05.2014 bzgl. Transparenz von Beschlüssen und Entscheidungen zum Torfabbau in der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 03.06.2014 bekannt gegeben und unter TOP 17 der VA-Sitzung behandelt (siehe auch TOP 16 dieser Vorlage).

Vorlage: AN/053/2014

 

  1. Antrag des Ratsherrn Edgar Weiss vom 13.05.2014 bzgl. finanzieller Auswirkungen des Torfabbaus auf den Stadthaushalt. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 03.06.2014 bekannt gegeben und an den Fachausschuss Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe auch TOP 11 der Fachausschusssitzung am 27.05.2014).

Vorlage: AN/064/2014

 

  1. Antrag des Ratsherrn Edgar Weiss vom 13.05.2014 bzgl. Protokollführung durch die Verwaltung. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 03.06.2014 bekannt gegeben und an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 17 dieser Vorlage).

Vorlage: AN/065/2014

 

  1. Antrag des Ratsherrn Edgar Weiss vom 14.05.2014 bzgl. Sanierung der Kanalpromenade Nord. Dieser Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.

Vorlage: AN/070/2014

 

  1. Antrag des Ratsherrn Edgar Weiss vom 14.05.2014 bzgl. Verlegung der Freileitung und des Umspannwerkes aus dem Stadtgebiet. Dieser Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.

Vorlage: AN/071/2014

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 19.05.2014 bzgl. Vorstellung der geplanten Erweiterung der Vererdungsbeete auf der Kläranlage Wiesmoor durch die Eko-Plant Betriebsgesellschaft Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor mbH. Dieser Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.

Vorlage: AN/084/2014

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 24.05.2014 bzgl. der Einführung einer Landkreis-Card. Der Antrag wird an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 18 dieser Vorlage).

Vorlage: AN/083/2014

 

  1. Antrag des Ratsherrn Edgar Weiss vom 28.05.2014 bzgl. des Bebauungsplanes D8, Windpark Hinrichsfehn. Der Antrag wird an den Rat verwiesen (siehe TOP 19 dieser Vorlage).

Vorlage: AN/087/2014

 

  1. Antrag der Gruppe GfW vom 04.06.2014 bzgl. Akteneinsicht zur Änderung der Planfeststellungsbeschlüsse zum Torfabbau in der Gemarkung Marcardsmoor. Der Antrag wird an den Rat verwiesen. Von dem Recht einer Fraktion oder Gruppe auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG ist der Rat zu unterrichten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: