a)      Ausschussmitglied Sievers, GfW, erkundigt sich nach dem Stand der Abwasserabgabenbeseitigungssatzung. Fachbereichsleiter Brooksiek teilt mit, dass die Satzung soweit vorhanden ist, aber dass noch die erforderlichen Gebührenkalkulationen fehlen.

 

b)      Ausschussmitglied Sievers, GfW, erkundigt sich nach dem Sachstand des Gesamtabschlusses 2012. Fachbereichsleiter Brooksiek teilt mit, dass nach der Überprüfung der Daten für 2012 festgestellt wurde, dass ein Zuschuss der Stadt an die LWTG für die Errichtung der Erlebnisgolfanlage von der Steuerberatungsgesellschaft nicht berücksichtigt worden ist. Diese Daten müssen noch nachgereicht und eingepflegt werden. Nach der Berichtigung erhält das Prüfungsamt den Auftrag zur Prüfung.

 

c)    Ausschussmitglied Sievers, GfW, erkundigt sich nach dem Stand des EU-Beihilfesrechts in Bezug auf die Förderung der LWTG durch die Stadt. Fachbereichsleiter Brooksiek teilt mit, dass er hierzu in einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen berichten wird.