Sitzung: 11.09.2017 Rat
Beschluss: Verweisung
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/192/2017
Sachverhalt:
Der Antragssteller wird gebeten, seinen Antrag einzubringen
und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.
Einen Anspruch des Antragsstellers auf Sachbehandlung
(inhaltliche) und Beschlussfassung des Rates besteht nicht. Eine
Beschlussfassung ist auch aufgrund der fehlenden Vorbereitung durch den
Verwaltungsausschuss nicht möglich.
Der Rat kann nach der Einbringung und Begründung folglich
über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss (z. B. Nichtbefassung,
Verweisung) entscheiden.
Die Thematik “Jugendzentrum” wurde bereits ausführlich in der
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur am
25.01.2017 behandelt. Des Weiteren soll in der kommenden Fachausschusssitzung
am 19.10.2017 erneut hierüber beraten werden.
Durch den Ratsvorsitzender Grohn wird der Antrag zunächst
verlesen. Danach bittet er den Antragssteller, seinen Antrag einzubringen.
Den Ausführungen des Antragsstellers, Wolfgang Sievers, GfW,
ist zu entnehmen, dass im Haushalt ein Betrag für die Sanierung des
Jugendzentrums eingeplant ist. Der Betrag wurde mit einem Sperrvermerk
versehen. Er möchte wissen, wie mit den vorhandenen Haushaltsmitteln umgegangen
werden soll. Des Weiteren sollten auch die Anregungen der Jugendlichen aus dem
Planspiel “Pimp your Town” in die Planungen mit einfließen. Daher bittet er
heute um einen Sachstandsbericht.
Ratsmitglied Elke-Marei Bauer, SPD, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den
Tagesordnungspunkt mit Nichtbefassung an den zuständigen Fachausschuss für
Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu verweisen. Als Vorsitzende des
zuständigen Fachausschusses begründet sie ihren Antrag damit, dass die Thematik
Jugendzentrum bereits ausführlich in der Fachausschusssitzung am 25.01.2017
beraten wurde. Der städtische Jugendpfleger Michael Hofer hat damals die
Thematik ausführlich vorgestellt und vom Fachausschuss den Auftrag erhalten, eine
Umfrage bei den Nutzern des Jugendzentrums durchzuführen. Herr Hofer hat die
Sache sehr ernst genommen und eine Online-Umfage durchgeführt. Die Ergebnisse
hieraus werden in der nächsten Fachausschusssitzung am 19.10.2017 vorgestellt.
Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, äußert zum Antrag auf
Nichtbefassung, dass er es befremdlich findet, wie mit den gestellten Anträgen
umgegangen wird.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über die Nichtbefassung und Verweisung des Tagesordnungspunktes 7.3 in den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur abstimmen.
Abstimmungsergebnis: