Beschluss: Verweisung

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Sachverhalt:

 

Der Antragssteller wird gebeten, seinen Antrag einzubringen und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.

 

Einen Anspruch des Antragsstellers auf Sachbehandlung (inhaltliche) und Beschlussfassung des Rates besteht nicht. Eine Beschlussfassung ist auch aufgrund der fehlenden Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss nicht möglich.

 

Der Rat kann nach der Einbringung und Begründung folglich über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss (z. B. Nichtbefassung, Verweisung) entscheiden.

 

Die Thematik “Jugendzentrum” wurde bereits ausführlich in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur am 25.01.2017 behandelt. Des Weiteren soll in der kommenden Fachausschusssitzung am 19.10.2017 erneut hierüber beraten werden.

 

Durch den Ratsvorsitzender Grohn wird der Antrag zunächst verlesen. Danach bittet er den Antragssteller, seinen Antrag einzubringen.

 

Den Ausführungen des Antragsstellers, Wolfgang Sievers, GfW, ist zu entnehmen, dass im Haushalt ein Betrag für die Sanierung des Jugendzentrums eingeplant ist. Der Betrag wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Er möchte wissen, wie mit den vorhandenen Haushaltsmitteln umgegangen werden soll. Des Weiteren sollten auch die Anregungen der Jugendlichen aus dem Planspiel “Pimp your Town” in die Planungen mit einfließen. Daher bittet er heute um einen Sachstandsbericht.


Ratsmitglied Elke-Marei Bauer, SPD, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt mit Nichtbefassung an den zuständigen Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu verweisen. Als Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses begründet sie ihren Antrag damit, dass die Thematik Jugendzentrum bereits ausführlich in der Fachausschusssitzung am 25.01.2017 beraten wurde. Der städtische Jugendpfleger Michael Hofer hat damals die Thematik ausführlich vorgestellt und vom Fachausschuss den Auftrag erhalten, eine Umfrage bei den Nutzern des Jugendzentrums durchzuführen. Herr Hofer hat die Sache sehr ernst genommen und eine Online-Umfage durchgeführt. Die Ergebnisse hieraus werden in der nächsten Fachausschusssitzung am 19.10.2017 vorgestellt.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, äußert zum Antrag auf Nichtbefassung, dass er es befremdlich findet, wie mit den gestellten Anträgen umgegangen wird.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über die Nichtbefassung und Verweisung des Tagesordnungspunktes 7.3 in den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur abstimmen.


Abstimmungsergebnis: