Sachverhalt:

Vom Leiter des Baubetriebshofes wird die folgende Vorlage Punkt für Punkt vorgetragen. Es wird eine Beschlussfassung zu den jeweiligen Punkten vereinbart.

Hopelser Weg

Der Hopelser Weg steht auf einer weiteren Prioritätenliste für Bitumenstraßen. Diese Liste ist aufgestellt worden, um größere Maßnahmen im Bitumenbereich erledigen zu können. Ein erster Abschnitt des Hopelser Weges konnte mittlerweile bearbeitet werden. In dem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, für diese Straße 2-3 Abschnitte zu bilden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch eine Strecke von 1400 m zu sanieren.

Die notwendige Sanierung des Hopelser Weges wird im Ausschuss ebenfalls gesehen. Bereits im Sommer waren Bereiche auffällig geworden. Hier konnte nur eine vorläufige Reparatur mit Kalkbitumen erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Für die Haushaltsanmeldung schlägt der Fachausschuss vor, zwei Abschnitte zu bilden und einen weiteren Abschnitt von 750 m zu erledigen. Hierfür müsste ein Betrag von 80.000,00 € für den Haushalt 2018 eingeplant werden.

Der Beschluss gemäß dem Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig gefasst.

Birkhahnweg, vom „Dicken Stein“ bis zum Drosselweg

Für diesen Bereich hat es schon mehrfach Anmeldungen für den Haushalt gegeben. Nach bisherigem Planungsstand sollte die Straße verbreitert und ein Teilbereich als Fuß- und Radweg ausgewiesen werden. Diese Strecke wird u. a. genutzt als Zubringer für den Kindergarten Mullberg. Die Zustände im Straßenseitenraum sind deutlich schlechter geworden, so dass dort mittlerweile dringender Handlungsbedarf besteht. Eine ursprüngliche Vereinbarung mit den Anliegern bzgl. der Pflege des Straßenseitenraumes wird nur noch vereinzelt nachgekommen.

Der Teilbereich des Birkhahnweges ist schon seit einigen Jahren Thema im Wegeausschuss. Hier wurden im letzten Jahr auch schon Haushaltsmittel für Planungskosten eingestellt. Fachbereichsleiter Bohlen erläuterte, dass diese Planungen noch nicht abgeschlossen seien.

Ausschussmitglied Sievers, GfW, vertritt die Meinung, dass es sich bei dem Teilstück auch im einen Schulweg handeln würde. Dieses ist so nicht richtig, jedoch der Kindergarten und auch der Bereich Friedhof ist an der Straße vorhanden und fordert somit Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Ausschussmitglied Dirks, WB, überreicht der Verwaltung nochmals eine Kopie des Anliegerschreibens sowie eine Unterschriftenliste. In dem Schreiben fordern Anlieger Planungsdetaills, wie verkehrsberuhigende Maßnahmen, eine Hochbordanlage sowie eine Beleuchtungsanlage. Eine erforderliche Maßnahme wird seitens der Anlieger auch gesehen und befürwortet. Frau Dirks weist hierzu nochmals darauf hin, dass eine Anliegerbeteiligung zur Planung ausgeführt werden muss. Von der Verwaltung wird hierzu erläutert, dass dieses auch so geschehen wird. In anderen Fällen, wie z.B. Rathausstraße, Pollerstraße und Azaleenstraße ist dieses ebenfalls so durchgeführt worden.

Beschlussvorschlag: 

Für die Haushaltsanmeldung 2018 schlägt der Fachausschuss vor, den Ausbau der Straße nunmehr voranzutreiben und einen Betrag von 500.000,00 € hierfür in den Haushalt aufzunehmen. Eine entsprechende Gegenfinanzierung durch Anliegerbeiträge ist hierbei zu berücksichtigen.

Einstimmig wird beschlossen, die Baumaßnahme anzugehen und hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt zu veranschlagen.

Birkhahnweg, vom Drosselweg bis zur Bentstreeker Straße

Dieser Teilbereich des Birkhahnweges ist in einem schlechten Zustand. Hier zieht sich die Straße nach dem erfolgten Abbau der Moorflächen wie ein Damm durch das Gelände. Demzufolge wäre hier richtigerweise ein Ausbau der Straße mit Bodenaushub und Regulierung der Höhenlage vorzunehmen. Die Baukosten hierfür wurden mittlerweile ermittelt. Sie betragen nach derzeitiger Schätzung rund 750.000,00 €. Diese Summe stellt einen Aufwand dar, der alleine von der Stadt ohne irgendwelche Zuschüsse nur schwer aufzubringen ist.

Ausschussmitglied Sievers, GfW, schlägt vor, zu dieser Straße auch die mögliche Zusammenarbeit mit dem LKV und deren Finanzierungsweg zu prüfen. Ratsmitglied Helmut Meyer, Die Linke, gibt zu bedenken, ob die Straße nicht auch gesperrt werden könnte.

Ausschussmitglied Meyer, SPD, schlägt vor, wenigstens schon mal Planungskosten im Haushalt 2018 aufzunehmen, um einen Schubladenentwurf zu haben, wenn sich Finanzierungswege aufzeigen. BGM Völler betont, dass er und das Bauamt bereits nach irgendwelchen Finanzhilfen suchen.

Ausschussmitglied Dirks, WB, bemerkt nochmals, dass nach ihrer Auffassung doch die Verursachung im Torfabbau gelegen ist und eigentlich daraus gezahlt werden müsse. Fachbereichsleiter Bohlen erläutert, dass die Verträge zum Torfabbau keine Kostenbeteiligung vorsehen.

Beschlussvorschlag:

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Straße weiterhin zu unterhalten und gegebenenfalls zu reparieren. Aufgrund des derzeitigen Fahrbahnzustandes wurde dort bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert. Außerdem wurden entsprechende Verkehrsschilder zur Anzeige von Straßenschäden aufgestellt.  Der Wegeausschuss wird bei der nächsten Verkehrsbereisung den Straßenzustand begutachten.

Ergänzt um die Forderung, Planungskosten im nächsten Haushalt mit auszuweisen, wird die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.

Narzissenstraße, von der Marktstraße bis zur Mullberger Straße

In diesem Bereich wird im Zuge des Bauvorhabens der Grundstückseigentümer Lübben und Tjarks nunmehr auch die Schmutz- und Regenwasserkanalisation verlegt. Nach Fertigstellung ist dieser Abschnitt ebenfalls mit einer Bitumenstraße zu versehen. Im Haushalt 2017 war für diese Maßnahme ein Betrag von 78.100,00 € vorgesehen. Die Kosten für den Schmutzwasserkanal, für den Regenwasserkanal sowie für die Schlacke belaufen sich lt. Ausschreibung auf insgesamt 112.000,00 €. Dazu kommen weitere 30.000,00 € für die Errichtung der Bitumenstraße.

Wie bereits in der VA-Sitzung am 06.11.2017 berichtet, begründen sich die Mehrkosten der Maßnahme darauf, dass für die Entwässerung des weiteren Verlaufs der Narzissenstraße und des zu erwartenden voraussichtlichen Ausbaus eine größere Leitung (DN 600 statt DN 300) erforderlich ist und diese tiefer verlegt werden muss.

Für die Mehrkosten in Höhe von 33.900 € (112.000 € Auftragsvergabe ./. 78.100 € Haushaltsansatz) wurde in 2017 eine Deckung aus der Maßnahme Kastanienstraße hinzugezogen, damit die Auftragsvergabe stattfinden konnte. Diese fehlenden Mittel sollen nicht als Haushaltsrest nach 2018 übertragen, sondern in 2018 neu veranschlagt werden. Hinzu kommen die Mittel für den Endausbau in Bitumen in Höhe von 30.000 € Insgesamt müssen also in 2018 63.900 € veranschlagt werden.

Beschlussvorschlag:       

Für die Fertigstellung der Maßnahme ist ein Betrag in Höhe von 63.900 € im Haushalt 2018 anzumelden. 

Für diese Maßnahme wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.

Narzissenstraße, vom Kornblumenweg bis zur Marktstraße

Der Straßenzustand sowie insbesondere der Seitenraum sind in einem schlechten Zustand. Bisherige Planungen hinsichtlich der südlich gelegenen Flächen der Familie Tjarks haben bislang noch zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Aufgrund des schlechten Zustandes und der intensiven Nutzung der Fahrbahn, insbesondere im Schulverkehr ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben.

Beschlussvorschlag:

Für diese Maßnahme soll die Verwaltung zur nächsten Wegeausschusssitzung die Kosten einer Sanierung der Straße erstellen und die Anliegerbeteiligung aufzeigen.

Die Notwendigkeit, hier den Zustand deutlich zu verbessern, wird im Ausschuss ebenfalls gesehen und somit der Beschlussvorschlag einstimmig so beschlossen.

Schulstraße, vom Anschlussbereich an neuer Brücke Amaryllisweg bis zum Sonnenblumenweg

Bisher wurden in der Schulstraße bereits einige Abschnitte saniert. Das derzeit schlechteste Teilstück ist der Bereich zwischen Amaryllisweg und Sonnenblumenweg. In Bezug auf die Sanierung ist in den vorangegangen Sitzungen immer wieder ein Aufschub bis zur endgültigen Fertigstellung der neuen Brücke vereinbart worden.

Beschlussvorschlag:

 

Da die neue Brücke in naher Zukunft erstellt wird, sollte nunmehr im gleichen Zuge auch die Sanierung des Teilstückes zwischen Amaryllisweg und Sonnenblumenweg erfolgen. Hierfür wurden Kosten in Höhe von 75.000,00 ermittelt. Da der Abschluss der Brückenbaumaßnahme für 2018 nicht realistisch erscheint, soll dieser Betrag im Haushalt für 2019 (und Finanzplanung) aufgenommen werden.

Der Ausschuss hat den Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen.

Allgemeine Straßenunterhaltung

Für die allgemeine Straßenunterhaltung ist ein Betrag von 140.000,00 € im Haushaltsplan vorgesehen. Hieraus werden sämtliche Leistungen im Bereich der Straßenunterhaltung beglichen.  Damit abgedeckt sind unter anderem die Beschilderungen, die Fremdleistungen, sämtliche Bitumenarbeiten und sämtliches Material für die Eigenleistungen. 

Schon seit einigen Jahren reicht dieser Betrag nicht mehr aus, um insbesondere die allgemeinen Reparaturen an den Bitumenstraßen durchzuführen. Auf der Prioritätenliste sind u. a. Straßen mit Dünnbelagsdecken verzeichnet, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht saniert werden können. Auch das Bearbeiten von Seitenräumen verursacht immer mehr Kosten für die notwendigen Materialien. Zudem wurden die Kostensteigerungen für Baumaterialien in den letzten Jahren dabei überhaupt nicht berücksichtigt.

Ausschussmitglied Sievers, GfW, merkt an, dass doch eigentlich die Straßen und Wege sowie auch die Wirtschaftswege gleich zu sehen sind und er lieber eine Gesamthaushaltsstelle dafür hätte. Fachbereichsleiter Brooksiek erläutert, dass dieses aufgrund der Doppik nicht möglich ist.

Beschlussvorschlag:

 

Der Fachausschuss schlägt vor, den Betrag für die allgemeine Straßenunterhaltung auf 175.000,00 € zu erhöhen.

Der Bedarf an mehr Haushaltsmittel wird von allen Ausschussmitgliedern gesehen und es ergeht ein einstimmiger Beschluss gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Allgemeine Unterhaltung der Wirtschaftswege

Für die Unterhaltung der Wege im Außenbereich ist ein Betrag von 40.000,00 € im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag sollte ebenfalls angepasst werden, da diese Haushaltsstelle u. a. auch zur Kostendeckung der allgemeinen Straßenunterhaltung herangezogen wird. Aufgrund der Vielzahl der Buchungen für Materialien können diese oftmals nicht genau den entsprechenden Produktkonten zugeordnet werden. Bei den Materialien handelt es sich insbesondere um Sand- und Schlackenlieferungen. Zudem entspricht der Begriff der Wege im Außenbereich spätestens seit der Einführung der Doppik nicht mehr den hergebrachten Vorstellungen: Hierzu zählen im Wesentlichen lediglich Feldwege, Landwirtschaftswege und Wirtschaftswege, nicht jedoch im Außenbereich gelegene städtische Straßen.

Hierzu bemerkt Fachbereichsleiter Brooksiek, dass in den letzten Jahren immer weniger als der Haushaltsansatz direkt in dieser Haushaltsstelle gebucht worden sind. Dieses zeigt nochmals den Zusammenhang zum Straßenbau, deren Mehrbedarf über diese Haushaltsstelle gedeckt werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Fachausschuss schlägt vor, den Betrag für die Unterhaltung der Wirtschaftswege auf 50.000,00 € zu erhöhen.

Der Beschluss ergeht ebenfalls einstimmig, den Haushaltsansatz entsprechend zu erhöhen. Grundsätzlich wäre es egal, in welcher Haushaltsstelle sich diese Mittel wiederfinden. Der Ausschuss geht damit von 225.000,00 € Mittel für Straßen und Wege sowie Wirtschaftswege aus.

Abstimmungsergebnis: