Ausschussmitglied Sievers, FPD/ödp, bemängelt, dass der Antrag der FDP/ödp vom 24.11.2018 nicht auf der Tagesordnung steht und möchte diesen noch mit aufgenommen haben. Der Antrag wurde lediglich am 15.01.2019 in der Arbeitskreissitzung behandelt.

 

Laut Mitteilung von Jens Brooksiek war der Antrag auch nur an den Arbeitskreis gerichtet und somit für diese Sitzung nicht relevant.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, nimmt dieses zur Kenntnis.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, beantragt als zusätzlichen Tagesordnungspunkt den Vierteljahresbericht der LWTG aufzunehmen, da aus seiner Sicht die finanzielle Situation der LWTG seit längerem nicht mehr dem Ausschuss Haushalt und Finanzen vorgestellt worden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass für das letzte Quartal 2018 der LWTG noch keine abschließenden Zahlen vorliegen. Dennoch ist man im Arbeitskreis nach kurzer Diskussion der Auffassung, dass in den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen der Vierteljahresbericht der LWTG vorgetragen werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag von Ausschussmitglied Weiss, WB, auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Vierteljahresbericht der LWTG” wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Tagesordnung wird wie ursprünglich vorgesehen beschlossen.