Sitzung: 12.02.2019 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Vorlage: AN/215/2018/1
Sachverhalt:
Die
Gruppe FDP/ödp beantragt, für die Sanierung des Birkhahnweges 2,5 Mio. € im
Haushalt 2019 bereit zu stellen. Da kein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde,
muss die Maßnahme fast vollständig durch Kredite finanziert werden. Der durch Straßenausbaubeiträge
zu finanzierende Anteil kann noch nicht bestimmt werden.
Der
Antrag wurde vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen in die Fraktionen
verwiesen und sollte in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 mit
aufgenommen werden. Zur nächsten Ausschusssitzung wird der Punkt im Zuge der
Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung genommen.
Die
Verwaltung ist der Auffassung, dass die Maßnahme ohne GVFG-Zuschüsse nicht zu
realisieren ist. Deshalb sind im Haushalt 2019 entsprechende Mittel aufgenommen
worden, um den Antrag stellen zu können.
Ausschussmitglied Sievers
trägt den Antrag der FDP/ödp vor.
Nach kurzer Aussprache zieht
er den Antrag zurück und stellt folgenden Änderungsantrag: Für die Sanierung
des Birkhahnweges sollen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 1 Mio. € an
Verpflichtungsermächtigungen eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis:
Abgelehnt
Ja: 1 Nein: 7 Enthaltung: 1
Die ursprünglich im
Beschlussvorschlag angegebenen 8.000 €
wurden auf 35.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0
In diesem Zusammenhang stellt
Ausschussmitglied Weiss, WB, folgenden Antrag:
Die erforderlichen Anträge
für die Ausbaumaßnahme Birkhahnweg sind unverzüglich zu erledigen und die
notwendigen Genehmigungen zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0