Beschlussvorschlag:

 

Bevor Mittel für die Dorferneuerung in Mullberg eingeplant werden, muss ein konkretes Projekt entwickelt werden. Haushaltsmittel werden für 2019 nicht eingeplant.

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe FDP/ödp beantragt für die Dorferneuerung in Mullberg 110.000 € im Haushalt 2019 bereitzustellen. Da kein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde, muss die Maßnahme möglicherweise vollständig durch Kredite finanziert werden. Ob es für eine Maßnahme noch Dorferneuerungmittel gibt, ist derzeit eher fraglich.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst eine geeignete Maßnahme erarbeitet werden. Erst danach könnten entsprechende Mittel eingeplant werden.

 

Der Antrag wurde vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen in die Fraktionen verwiesen und soll in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 mit aufgenommen werden. Zur nächsten Ausschusssitzung wird der Punkt im Zuge der Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung genommen.

 

Ausschussmitglied Sievers trägt den Antrag der Gruppe FDP/ödp vor.

 

Nach kurzer Diskussion zieht er den Antrag zurück und stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Für die Dorferneuerungsmaßnahme in Mullberg sollen im Haushalt 2019 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2020 eingeplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abgelehnt.

Ja: 1 Nein: 7 Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis: