Beschlussvorschlag:

 

Die Politik sollte zunächst im Planungsausschuss darüber diskutieren, ob die begonnene Änderung des Flächennutzungsplanes Konzentrationsplanung Torfabbau fortgeführt werden soll.

 

Eventuell notwendige Gelder sollen dann aus den Mitteln für die allgemeine Bauleitplanung genommen werden. Zusätzliche Mittel werden nicht im Haushaltsplan 2019 aufgenommen.

Sachverhalt:

 

Die Fraktion WB beantragt für die Weiterführung der begonnenen Änderung des Flächennutzungsplanes Konzentrationsplanung Torfabbau ausreichend Mittel im Haushalt 2019 bereit zu stellen.

 

Der Antrag wurde vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen in die Fraktionen verwiesen und wird in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 mit aufgenommen. Zur nächsten Ausschusssitzung wird der Punkt im Zuge der Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung genommen.

 

Die Politik sollte zunächst im Planungsausschuss darüber diskutieren, ob die begonnene Änderung des Flächennutzungsplanes Konzentrationsplanung Torfabbau fortgeführt werden soll.

 

Eventuell notwendige Gelder sollen dann aus den Mitteln für die allgemeine Bauleitplanung genommen werden.

 

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, trägt den Antrag vor und erkundigt sich nach dem im Haushalt vorgesehenen Planungskosten. Hierzu wird ihm mitgeteilt, dass die allgemeinen Planungskosten mit 140.000,00 € für 2019 veranschlagt sind.

 

Aus dem Ausschuss wird angefragt, wie der Stand der Konzentrationsplanung für den Torfabbau in Wiesmoor ist. Der BGM teilt mit, dass das Thema vertieft bearbeitet werden muss und die Bearbeitung im Planungsausschuss erfolgt.

Abstimmungsergebnis: