Beschlussvorschlag:

 

Die der Vorlage beigefügten wesentlichen Produkte mit den Beschreibungen, Zielen und Kennzahlen werden beschlossen.

Sachverhalt:

 

In § 4 Abs. 7 KomHKVO heißt es: “In jedem Teilhaushalt werden die wesentlichen Produkte mit den dazugehörenden Leistungen beschrieben und sollen die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden.” Das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Bericht zur Jahresrechnung 2016 diesen Punkt bemängelt.

 

Bislang wurden vom Rat noch keine wesentlichen Produkte gem. § 4 Abs. 7 KomHKVO festgesetzt. Deshalb und aus Zeitgründen wurden von der Verwaltung noch keine Produktbeschreibungen, Ziele und Kennzahlen erarbeitet. Ursprünglich war beabsichtigt, erst nach Abschluss der konsolidierten Gesamtabschlüsse in diesen Bereich einzusteigen. Um in der Sache weiter zu kommen, schlägt die Verwaltung jetzt vor, sich zunächst auf die wesentlichen Produkte zu einigen. Diese können in jedem Jahr neu festgelegt werden. Insbesondere können Produkte als wesentlich entfallen oder hinzugefügt werden.

 

Als Anlage sind die wesentlichen Produkte mit den Beschreibungen, Zielen und Kennzahlen beigefügt, wie sie vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossen wurden. Die Produktbeschreibung für die Grundschulen wird noch nachgeliefert. Das Ziel “Gewinnerzielung” beim Campingplatz wurde durch “Kostendeckung” ersetzt, da eine Gewinnerzielung nicht zulässig ist.

 

In der Produktbeschreibung zum Produkt 424040 Hallenbad ist die Kennzahl der Kinder die Schwimmunterricht erhalten mit 622 Kinder noch zu ergänzen.

 

Jens Brooksiek teilt mit, dass eine Beschlussfassung hier nicht erfolgen muss, da die wesentlichen Produkte mit den Beschreibungen, Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplan enthalten sind und somit mit beschlossen werden.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, dass beim Produkt Hallenbad die Kennzahlen für die jährlichen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben aufgenommen werden.     

 

Jens Brooksiek weist daraufhin, dass diese Zahlen aus der Ergebnis- und Finanzrechnung entnommen werden können. Über den Antrag wird wie folgt beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abgelehnt

Ja: 2 Nein: 6 Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis: