Sachverhalt:

 

Der Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 12.02.2019 seitens der Gruppe FDP / ödp vorgestellt.

 

Für 2019 sind im Haushaltsentwurf nachstehende Kompensationsmassnahmen aufgeführt:

 

Produktkonto 511010.4271010: Hier handelt es sich um die jährliche Kompensation für das Torfabbaugebiet zwischen Amselweg und Drosselweg bezüglich der Folgenutzung (Wohnen und intensive landwirtschaftliche Nutzung) im Bereich des Naturschutzgebietes Klinge. Vertraglich (vom 11.05.2012) sind hier die Massnahmen mit dem Land Niedersachsen und der Stadt so geregelt, dass das Land als Eigentümer der Flächen jährlich Arbeiten wie Entfernen störender Vegetation, Planierung mit Schubraupen, Anlage von Verwallungen nebst Überläufen, Verschluss von Gräben, Pflegemassnahmen zur Freihaltung der Verwallungen durch jährlich wiederkehrende Mulcharbeiten u.ä. durchführt. Jährlich werden somit ca. 8 ha an Verwallungen angelegt. Die Summe hierfür beträgt 2019 47.200,00 €.

 

Produktkonto 511010.4271020:

 

Nordsiet auf Klinge, 18.000,00 €: Für die Windenergie in Wiesmoor – Süd müssen noch Flächen aus dem Kompensationspool Nordsiet der Gemeinde Großefehn in das Naturschutzgebiet Klinge verlegt werden. Hierzu ist mit dem Land Niedersachsen analog obigen Torfabbau noch eine Vereinbarung abzuschließen. Die Verlegung ist vom Landkreis Aurich mit Schreiben vom 22.02.2017 genehmigt.

 

Beerenstrauchhecke, 17.000,00 €: Im Rahmen der Windenergie Wiesmoor – Süd müssen noch auf ca.1000 m Länge Beerenstrauchhecken zur Verbesserung der Lebenssituation von Wacholderdrosseln angepflanzt werden. Die ursprünglichen Standorte für diese Hecken konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden. Nunmehr sollen die Anpflanzungen auf eine stadteigene Fläche im Bereich des Windparks an der Grenze zu Friedeburg umgesetzt werden.

 

Monitoring, 5.000,00 €: Für die durchgeführten Kompensationsmassnahmen für die Windenergie in  Wiesmoor – Süd und für das Baugebiet Haferweg ist ein jährliches Monitoring vorgesehen. Hierzu wird ein entsprechendes Ingenieurbüro eingeschaltet.

 

Haferweg – Waldstreifen, 10.000,00 €: Bei der Umsetzung des Baugebietes Haferweg gab es planungsrechtlich große Probleme wegen dem südöstlich angrenzenden stadteigenen Grundstück (südwestlich des Regenrückhaltebeckens am Jannburger Weg) wegen der mittlerweile eingetretenen natürlichen Gehölzsukzession. Das Forstamt forderte damals entsprechende Abstände von diesem Wald (Definition gem. Waldgesetz). Man verständigte sich letztendlich im Einvernehmen mit der Waldbehörde auf die Entfernung eines ca. 10 m breiten Streifens nach Fertigstellung des Baugebietes.

 

Produktkonto 511010.7821000:

 

Ankauf von Kompensationsflächen, 130.000,00 €: Für weitere städtebauliche Massnahmen wie z.B. Baugebiet Marcardsmoor, Baugebiet Neuer Weg, Einzelhandel Möbel BUSS, Neuausweisung von weiteren gewerblichen Bauflächen sind zwingend weitere Kompensationsflächen erforderlich. Bei einem Bodenpreis einschl. Nebenkosten von ca. 2,00 € (für “wertvolle” Kompensationsflächen) können etwa 6,5 ha angekauft werden. Es gibt derzeit z.B. konkrete Verhandlungen mit der Spetzerfehn-Gesellschaft die Heideflächen südöstlich der Straße “Am Ottermeer” zur Größe von 10 ha für eine weitere naturschutzfachliche Aufwertung zu erwerben, aber zu deutlich niedrigeren Konditionen als oben genannt. Weitere Verhandlungen über eine ca. 3 ha große Fläche unmittelbar angrenzend an die Kompensationsfläche Zeegenstreek sind noch nicht zum Abschluss gebracht worden.

 

Der Antrag der Gruppe FDP/ödp wird aufgrund der Sitzungsvorlage zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: