Sachverhalt:

 

Der o.a. Antrag vom 24.09.2018 wird in der Sitzung seitens der Fraktion WB vorgestellt.

 

Der Antrag wird durch den Antragssteller eingebracht.

 

Annemarie Martens, CDU, verlässt um 21:20 Uhr den Sitzungssaal.

 

Johann Saathoff, SPD, zugleich Vertreter der Initiative “Pro Notdienst” teilt mit, dass die eingereichte Petition zwischenzeitlich am 13.02.2019 vom Petitionsausschuss verhandelt wurde. Das Ergebnis sei bislang noch nicht bekannt. Am Donnerstag, 28.02.2019, werden Mitglieder der Initiative auf Einladung des Sozialministeriums nach Hannover fahren. Dort hoffe man, etwas über die Entscheidung des Petitionsausschusses zu erfahren.

Des Weiteren ist dem Bericht von Herrn Saathoff zu entnehmen, dass der Initiative aktuell rund 40 Fälle bekannt sind, bei denen die ärztliche Versorgung aufgrund der Änderungen im Notdienstkreis schlecht oder gar nicht geklappt habe.

 

Ohne weitere Aussprache wird der Sachstandsbericht vom Rat zur Kenntnis genommen.  

Abstimmungsergebnis: