Beschlussvorschlag:

 

1. Die Anträge Nr. 1, 3 und 5 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Anträge Nr. 2 und 4 werden wie vorgeschlagen verwiesen.

 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

1. Antrag der Fraktion WB vom 21.12.2018 bzgl. der 110-kV-Hochspannungsleitung im Stadtgebiet von Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 21.01.2019 bekanntgegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen (siehe auch TOP 15 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/004/2019 und AN/004/2019/1

 

2. Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 27.01.2019 bzgl. Haushaltsmitteln für Kompensationsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen (siehe auch TOP 8.8 der Sitzung des Fachausschusses am 12.02.2019).

Vorlage: AN/030/2019

 

3. Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 30.01.2019 bzgl. eines Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten und der Migrationsbeauftragten der Stadt Wiesmoor (siehe TOP 16 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/034/2019

 

4. Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2019 bzgl. der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet von Wiesmoor. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz verwiesen.

Vorlage: AN/040/2019

 

5. Antrag der Fraktion WB vom 09.02.2019 bzgl. der Prüfung einer Haftung für die entstandenen Mehrkosten im Rahmen der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Wiesederfehn (siehe TOP 17 der heutigen Sitzung).

Vorlage: AN/042/2019

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: