Sitzung: 25.02.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage: BV/218/2018
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet folgende Personen als Vertreter in
die OOWV Verbandsversammlung:
- Vertreter: BGM Friedrich Völler Stellvertreter: Jens
Brooksiek
- Vertreter: Karl-Dieter Jelken (SPD) Stellvertreter: Friedhelm Jelken
(CDU)
Sachverhalt:
Durch den
Abschluss des Begleitvertrages zur Mitgliedschaft im OOWV für den Bereich
Trinkwasser, erhält die Stadt Wiesmoor gem. § 7 Abs. 1 der Satzung des OOWV
zwei stimmberechtigte Sitze in der Verbandsversammlung des OOWV.
Ein Sitz ist
nach der Verbandssatzung des OOWV dem Hauptverwaltungsbeamten vorbehalten.
Außerdem ist jeweils eine entsprechende Stellvertretung zu benennen, welche
beim Hauptverwaltungsbeamten gem. § 11 Abs. 1 S. 4 Niedersächsisches Gesetz
über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) ein/e Beschäftigte/r der Kommune
sein muss.
Da neben dem
Hauptverwaltungsbeamten nur noch ein/e weitere/r Vertreter/in zu bestellen ist,
kommt eine Verteilung gem. § 71 Abs. 6 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht in Betracht. Vielmehr beschließt der
Rat durch Abstimmung gem. § 66 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG).
Da es sich
um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner
Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.
Edgar Weiss,
WB, stellt den Änderungsantrag, dass in die Verbandsversammlung des OOWV
entgegen der im Beschlussvorschlag genannten Ratsmitglieder neben dem BGM ein
junges Ratsmitglied entsendet wird, welches aber in keinem beruflichen Interessenkonflikt
zum OOWV steht.
Der Antrag wird mit 4
Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: