Sitzung: 25.02.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/230/2018/1
Beschlussvorschlag:
Die Politik sollte zunächst im Planungsausschuss darüber diskutieren, ob
die begonnene Änderung des Flächennutzungsplanes Konzentrationsplanung
Torfabbau fortgeführt werden soll.
Eventuell notwendige Gelder sollen dann aus den Mitteln für die
allgemeine Bauleitplanung genommen werden. Zusätzliche Mittel werden nicht im
Haushaltsplan 2019 aufgenommen.
Sachverhalt:
Die Fraktion WB beantragt, für die Weiterführung der begonnenen Änderung
des Flächennutzungsplanes Konzentrationsplanung Torfabbau ausreichend Mittel im
Haushalt 2019 bereit zu stellen.
Der Antrag wurde vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen in die
Fraktionen verwiesen und wird in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019
mit aufgenommen. Zur nächsten Ausschusssitzung wird der Punkt im Zuge der
Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung genommen.
Die Politik sollte zunächst im Planungsausschuss darüber diskutieren, ob
die begonnene Änderung des Flächennutzungsplanes Konzentrationsplanung
Torfabbau fortgeführt werden soll.
Eventuell notwendige Gelder sollen dann aus den Mitteln für die
allgemeine Bauleitplanung genommen werden.
Der Antrag wird durch den Antragssteller eingebracht.
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: