Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Gruppe FDP/ödp auf Berichterstattung im Rat der Stadt Wiesmoor durch den Behindertenbeauftragten und durch die Migrationsbeauftragte wird abgelehnt.

Sachverhalt:

 

Die Gruppe FDP/ödp beantragt mit Schreiben vom 30.01.2019, das sowohl der Behindertenbeauftragte, Herr Rüdiger Rull, als auch die Migrationsbeauftragte, Frau Sabiha Dietrich, einen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 im Rat der Stadt Wiesmoor halten.

 

Beide Tätigkeiten werden ehrenamtlich ausgeübt, wobei die Aufgaben, Rechte und Pflichten in einer jeweiligen Richtlinie niedergelegt sind. In beiden Richtlinien ist eine grundsätzliche Berichtspflicht verankert, wobei die Form und die Häufigkeit nicht geregelt sind.

Bisher war es jedoch in der Regel so, dass neben der laufenden Information der zuständigen Fachbereiche der Verwaltung, alle zwei Jahre ein eigener Bericht im zuständigen Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur gehalten wurde. Der letzte Bericht der beiden wurde dort am 24.10.2017 gehalten, so dass turnusgemäß in diesem Jahr ein neuer Bericht angestanden hätte. Ein Bericht im Rat der Stadt Wiesmoor wäre daher ohnehin unüblich.

Da beide Beauftragten ihre Ämter zudem vor kurzem niedergelegt haben, kann eine Berichterstattung in einer der folgenden Fachausschusssitzungen ebenfalls nicht mehr verlangt werden.

 

Der Antrag der Gruppe FDP/ödp ist daher abzulehnen.

 

Der Antrag wird durch den Antragssteller eingebracht.

 

Ewa Gall, SPD, betritt den Sitzungssaal 21:25 Uhr. Marion Fick-Tiggers, FDP/ödp, betritt um 21:26 Uhr den Sitzungssaal.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: