Beschlussvorschlag:

 

Besondere Mittel im Sinne des Antrags werden nicht im Haushalt 2019 eingeplant. Das Büro Schwerthelm soll in einer der nächsten Beiratssitzungen dazu vortragen und dabei auch etwas zu Art und Umfang der Planungen sowie der zu erwartenden Kosten sagen.

 

Eventuell notwendige Gelder sollen dann aus den Mitteln für die allgemeine Bauleitplanung genommen werden.

 

Sachverhalt:

 

Der Antragsteller beantragt die Bereitstellung von ausreichend Mitteln für eine Verkehrsplanung als Grundlage für das ISEK.

 

Die Verwaltung ist nach Rücksprache mit der Firma SWECO und dem Büro Schwerthelm (Verkehrsplaner) der Auffassung, dass eine grundlegend neue Verkehrsplanung nicht notwendig ist. Das Büro Schwerthelm soll voraussichtlich in einer der nächsten Beiratssitzungen dazu vortragen.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt: Eventuell notwendige Gelder sollen dann aus den Mitteln für die allgemeine Bauleitplanung genommen werden.

 

Der Antrag wird durch den Antragssteller eingebracht.

 

Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: