Beschlussvorschlag:

 

Der Planungsstand der Rahmenplanung für Wiesmoor – Südwest mit Datum vom 05.04.2019 wird beschlossen. 

Sachverhalt:

 

Mitte November 2017 erhielt die SWECO GmbH in Bremen nach entsprechender Vorbereitung in den politischen Gremien den Auftrag für die Erstellung einer Städtebaulichen Rahmenplanung für das Gebiet der Wiesmoor – Gärtnerei zwischen der Hauptstraße B 436 und der Oldenburger Straße L 12. Das Büro berichtete in einer Interfraktionellen Sitzung am 18. Januar 2018 über den angedachten Verfahrensablauf. Eine erste Beiratssitzung zum Thema erfolgte am 15. März 2018. Das Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange wurde in einem Scopingtermin am 11. April 2018 im Rathaus durchgeführt. Die sogenannte Gläserne Werkstatt in der Blumenhalle am 24. April 2018 bezgl. einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung wurde sehr gut seitens der Bevölkerung angenommen. Weitere Beiratssitzungen am 05. Juni 2018 und am 24.09.2018 folgten. Erste Ergebnisse der Rahmenplanung wurden am 25. Juni 2018 den Ratsmitgliedern im Rahmen einer Interfraktionellen Sitzung vorgestellt. Die Planung mit Sachstand vom 26.11.2018 wurde in der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 28.11.2018 vom Büro SWECO vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.  Eine zweite Gläserne Werkstatt mit Darstellung des Planungsstandes der Rahmenplanung fand am 12. Dezember 2018 in der Gaststätte “Fiedler” in Wiesmoor – Voßbarg statt. Hier nahmen gut 100 Personen den Planungsstand zur Kenntnis. In einer weiteren interfraktionellen Sitzung am 09. April 2019 wurde wunschgemäß der Planungsstand nochmals durch das Büro Sweco Bremen vorgestellt. Der in den Gremien vorliegende Planungsstand mit Datum vom 26.11.2018 wurde hier nochmal leicht redaktionell geändert und ist nun in Form “Städtebaulicher Rahmenplan Wiesmoor, Gesamtkonzept, Entwurf: Stand 05.04.2019” dieser Vorlage beigefügt.

 

Um nunmehr eine durch die politischen Gremien beschlossene Planungsgrundlage zu haben, schlägt die Verwaltung eine Beschlussfassung über den derzeitigen Sachstand der Rahmenplanung mit Datum vom 05.04.2019 vor. Die Eckdaten der Rahmenplanung werden nochmals kurz dargestellt.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt der Verwaltung das Wort.

Nach einleitenden Worten der Verwaltung stellt der Mitarbeiter des Planungsbüro Sweco aus Bremen, Herr Großpietsch, an Hand einer Präsentation die Eckdaten der Rahmenplanung Wiesmoor Süd-West vor. Er erläutert ausführlich den informellen Charakter eines städtebaulichen Rahmenplans als Planungsinstrument. Der Rahmenplan ist als Ideenpool zu verstehen.

Das Planungsbüro geht zudem auf die 2. Veränderungen der 5. Änderung des Rahmenplanentwurfes vom 05.04.2019 ein. Dieses sind der Bestattungswald, ehemals Rhododendronpark, sowie die Trasse der Gashochdruckleitung.

Die 5. Änderung wurde den Mitgliedern der Fraktion und Gruppen bereits in einer interfraktionellen Sitzung am 09.04.2019 ausführlich erläutert.

Das Planungsbüro geht ausführlich auf die räumlichen Handlungsansätze der Rahmenplanung einen. Dieses sind die Initiativbereiche (Marktplatz, Nordgeorgsfehnkanal, Hauptstraße B436 sowie Stadtpark), der Entwicklungsbereich (Erweiterung Gewerbegebiet an der L12), die Potentialbereiche (alternative Wohnformen in der Neuen Mitte) sowie der Erhaltungsbereich.

Auf Nachfrage aus der Ausschussmitte nach Verkehrsführungen oder Brückenstandorten erläutert das Planungsbüro nochmals, dass des sich bei einem Rahmenplan um einem informellen Konzeptplan handelt. Die Umsetzung kann Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

 

Nach dem Vortrag des Planungsbüros Sweco eröffnet der Ausschussvorsitzende die Aussprache.

Nach einer kurzen Aussprache zeigt sich der Ausschuss zufrieden mit dem vorliegenden Ergebnis der Rahmenplanung Wiesmoor Süd West.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt gemäß dem Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: