Sitzung: 23.04.2019 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: AN/075/2019
Sachverhalt:
Der Antragsteller wird in der Sitzung den Antrag vorstellen. Die
Verwaltung wird dann hierzu in der Sitzung berichten.
Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt.
Der
Ausschussvorsitzende Reder (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt
dem Antragsteller das Wort.
Das
Ausschussmitglied Weiss (Gruppe WB) erläutert seinen Antrag auf bezahlbaren
Wohnraum.
Die Stadt
Wiesmoor als Erschließungsträgerin in Wiesmoor sollte vor dem Hintergrund der
stetig steigenden Wohnraummieten die Fördermöglichkeit für bezahlbare
Bauflächen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zumal mit dem Projekt Wiesmoor
Neue Mitte neue Wohnmodelle in Wiesmoor geschaffen werden könnten. Der
Antragsteller gibt zudem den Hinweis auf ab dem Jahr 2020 vom Land Niedersachsen
bereitgestellte Fördergelder in Höhe von 1,7 Mrd. Euro.
Die
Verwaltung will dieses Anliegen für zukünftige Planungen berücksichtigen.
Jedoch fehlt der Verwaltung derzeit eine entsprechende Förderrichtlinie.
Für das Baugebiet A25 „Amselweg Süd“ seien die
Planungen bereits abgeschlossen.
BGM Völler
sieht in dem Antrag einen völlig richtigen Denkansatz. Jedoch seien einige
Faktoren zu berücksichtigen. U. a. müsse mit Bauträgern gesprochen werden.
Alternativ könne die Kommune auch selbst Wohnraum entwickeln. Dieses gelte es
zu prüfen.
Nach einer
kurzen Aussprache lässt der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) darüber abstimmen,
der Verwaltung den Auftrag zur Aufarbeitung der Thematik und der Erarbeitung
von Fördermittel und Fördermöglichkeiten zu erteilen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis: