Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung darum bittet, die Grundstücksangelegenheit im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abzusetzen. Für die Verwaltung besteht noch Klärungsbedarf, bevor eine abschließende Beratung im Rat erfolgen kann.

 

Des Weiteren weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass von der Fraktion WB zur heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantrag zum Thema “Leiterseilriss 110 kV Freileitung” vorliegt. Daraufhin bringt Ratsmitglied Weiss, WB, den Dringlichkeitsantrag ein.

 

Hinweis des Protokollführers:

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion WB ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach kurzer Aussprache ist man sich innerhalb des Rates mehrheitlich darüber einig, dass eine Dringlichkeit in der Angelegenheit nicht gegeben ist.

 

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion WB abstimmen.

 

Mit 4 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Dringlichkeitsantrag der Fraktion WB mehrheitlich abgelehnt.

 

Um 19:42 Uhr verlässt Ratsmitglied Sievers, FDP/ödp, die Sitzung.

 

Abschließend lässt der Ratsvorsitzende die Tagesordnung mit der Absetzung des TOP 2 im nicht öffentlichen Teil feststellen.

Abstimmungsergebnis: