Sitzung: 20.08.2019 Rat
Ab 21.33 Uhr nimmt BGM Völler wieder an der Sitzung teil.
Von der
Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass seitens der Fraktion WB eine
schriftliche Anfrage zum Dorfgemeinschaftshaus Wiesederfehn anlässlich des
Dorferneuerungsprogramms und der damit verbundenen Sanierung des
Dorfgemeinschaftshauses vorliegt.
Hinweis des Protokollführers:
Die
schriftliche Anfrage der Fraktion WB ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Fragen
werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Frage 1: Wie
ist der Stand der anwaltlich begleiteten Klärung der Kostensteigerung?
Antwort: Die Verwaltung weist
diesbezüglich auf das Protokoll der Ratssitzung vom 20.05.2019 hin. In dieser
Sitzung wurde bereits auf die Frage wie folgt geantwortet:
Die Verwaltung hat von der Politik
einen Auftrag zur Prüfung der Angelegenheit erhalten. Die Verwaltung steht
aktuell in Kontakt mit einem Rechtsanwaltsbüro. Mit dem Rechtsanwaltsbüro wurde
abgestimmt, dass keine weiteren Äußerungen getätigt werden, solange das
Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Frage 2:
Welche neuen Erkenntnisse haben sich ergeben, zu welchen Resultaten ist die
Verwaltung gekommen?
Antwort: Die Verwaltung verweist auf
die Antwort zu Frage 1.
Frage 3: Wie
ist der Ausbaustand des Dorfgemeinschaftshauses?
Antwort: Die Maßnahme ist
abgeschlossen.
Danach wird
vom Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, darauf hingewiesen, dass der Verwaltung eine
zweite schriftliche Anfrage zum Vierteljahresbericht der LWTG GmbH zugegangen
sein muss. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anfrage in der Form nicht
als Anfrage für die heutige Ratssitzung erkannt wurde, da dieses nicht, wie in
der Anfrage Nr. 1 zum Dorfgemeinschaftshaus Wiesederfehn, ausdrücklich im
Anschreiben deklariert wurde.
Hinweis des Protokollführers:
Die
schriftliche Anfrage der Fraktion WB ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung antwortet dennoch in der Form auf die Anfrage, dass darauf hingewiesen wird, dass die Thematik in der nächsten Finanzausschusssitzung am 27.08.2019 dem Fachausschuss vorgestellt wird.