Ab 21.33 Uhr nimmt BGM Völler wieder an der Sitzung teil.

 

Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass seitens der Fraktion WB eine schriftliche Anfrage zum Dorfgemeinschaftshaus Wiesederfehn anlässlich des Dorferneuerungsprogramms und der damit verbundenen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses vorliegt.

 

Hinweis des Protokollführers:

Die schriftliche Anfrage der Fraktion WB ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

Frage 1: Wie ist der Stand der anwaltlich begleiteten Klärung der Kostensteigerung?

 

Antwort: Die Verwaltung weist diesbezüglich auf das Protokoll der Ratssitzung vom 20.05.2019 hin. In dieser Sitzung wurde bereits auf die Frage wie folgt geantwortet:

 

Die Verwaltung hat von der Politik einen Auftrag zur Prüfung der Angelegenheit erhalten. Die Verwaltung steht aktuell in Kontakt mit einem Rechtsanwaltsbüro. Mit dem Rechtsanwaltsbüro wurde abgestimmt, dass keine weiteren Äußerungen getätigt werden, solange das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

 

Frage 2: Welche neuen Erkenntnisse haben sich ergeben, zu welchen Resultaten ist die Verwaltung gekommen?

 

Antwort: Die Verwaltung verweist auf die Antwort zu Frage 1.

 

Frage 3: Wie ist der Ausbaustand des Dorfgemeinschaftshauses?

 

Antwort: Die Maßnahme ist abgeschlossen.

 

Danach wird vom Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, darauf hingewiesen, dass der Verwaltung eine zweite schriftliche Anfrage zum Vierteljahresbericht der LWTG GmbH zugegangen sein muss. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anfrage in der Form nicht als Anfrage für die heutige Ratssitzung erkannt wurde, da dieses nicht, wie in der Anfrage Nr. 1 zum Dorfgemeinschaftshaus Wiesederfehn, ausdrücklich im Anschreiben deklariert wurde.

 

Hinweis des Protokollführers:

 

Die schriftliche Anfrage der Fraktion WB ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung antwortet dennoch in der Form auf die Anfrage, dass darauf hingewiesen wird, dass die Thematik in der nächsten Finanzausschusssitzung am 27.08.2019 dem Fachausschuss vorgestellt wird.