Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 10 “Schriftliche Anträge gem. § 5 der GO” gestrichen werden muss, da dieser Tagesordnungspunkt der Tagesordnungspunkt 9 ist. Die weiteren Tagesordnungspunkte schließen sich fortlaufend an.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, prangert an, dass im Protokoll vom 12.02.2019 sein Antrag auf Vorlage der Vierteljahresberichte der LWTG als abgelehnt festgehalten worden ist. Die Presse hat allerdings in der OZ vom 20.02.2019 berichtet, dass ab sofort die Vierteljahresberichte der LWTG durch Beantragung des Ausschussmitgliedes Weiss vorgelegt werden müssen. Ausschussmitglied Weiss, WB, bittet um Klärung.

 

Anmerkung des Protokollführers:

 

In dem Protokoll vom 12.02.2019 steht unter dem Abstimmungsergebnis der Antrag vom Ausschussmitglied Weiss, WB, auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes Vierteljahresbericht der LWTG wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Dieses bezieht sich nur auf die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes “Vierteljahresbericht für die am 12.02.2019 stattgefundene Sitzung. Dieses wurde in der Sitzung abgelehnt, da entsprechende Berichte gar nicht vorlagen und eine Ausführung des zusätzlichen Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Hiermit wurde nicht festgelegt, dass zukünftig keine Vierteljahresberichte der LWTG im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgetragen werden sollen. Somit ist festzuhalten, dass die Aussage sowohl in der OZ als auch in der Niederschrift beide für sich korrekt sind.

 

Der Ausschuss ist mehrheitlich der Meinung, dass Sitzungen, die entbehrlich sind, nicht stattfinden sollen. 

Abstimmungsergebnis: