1. Ausschussmitglied Weiss, WB, fragt an, wie der Sachstand bei dem Städtebauförderungsantrag in Bezug des Birkhahnweges aussieht. Seitens der Verwaltung wird geantwortet, dass die gesamte Thematik noch aufgearbeitet werden muss, da es bei dieser Baumaßnahme zu erheblichen Belastungen der Anlieger kommen kann.

 

2. Ausschussmitglied Weiss, WB, bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, in dem über hohe Verluste der EWE im Türkeigeschäft berichtet wird. Außerdem sieht er eine hohe Kostenbelastung auf die EWE bezüglich der Umstellung der Gasversorgung zukommen. Somit stellt er die Frage, wie es mit der Beteiligung der Stadt an die EWE Netz GmbH aussieht und ob es schon entsprechende Berichte von der EWE Netz GmbH im Aufsichtsrat gibt.

 

Seitens der Verwaltung wird ihm mitgeteilt, die Stadt sei nicht an der EWE AG, sondern                 an der EWE Netz GmbH beteiligt. An dieser ist die Stadt über die Gesellschaft KNN              beteiligt. Dort gibt es zwei ordentliche Gesellschafterversammlungen im Jahr. Eine        dirkete Beteiligung von Vertretern der Stadt Wiesmoor im Aufsichtsrat der EWE AG

besteht nicht.

 

                Die Defizite aus dem Türkeigeschäft der EWE haben somit keine Auswirkungen auf die Beteiligungen der Kommunen an die EWE Netz GmbH über die KNN. Was die Kosten                   der Gasversorgung von L auf H-Gas betrifft, so wird davon ausgegangen, dass die       Umstellungskosten den jeweiligen Heizungsbesitzer trifft.

 

 

Anmerkung des Protokollführers:

 

Laut Internetrecherche werden die Kosten von der EWE Netz GmbH übernommen. Die Umstellung erfolgt jedoch langfristig sukzessive bis zum Jahre 2027.

 

3. Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, erkundigt sich nach der Sicherheit der Einlagen bei der EWE Netz GmbH. Ihm wird mitgeteilt, dass die Sicherheit darin liegt, dass die EWE Netz GmbH als Wert das Versorgungsnetz besitzt.