Sachverhalt:

 

Der Antrag der CDU Fraktion vom 14.07.2019 ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller vorgetragen. Die aktuellen Bauvorhaben in der Siedlung “Am Rathaus” sind der Verwaltung bekannt. Soweit möglich wird die Verwaltung hier im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bebauungsplan C 2 berichten. Da die angesprochene Thematik, wie bereits auch in anderen Kommunen, wesentliche Siedlungsveränderungen mit sich bringen kann, sollte in der Sitzung darüber beraten werden, wie hiermit zukünftig umgegangen werden soll.

Der rechtskräftige Bebauungsplan ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) verliest den Antrag und erteilt der Verwaltung das Wort.

Zur Erläuterung wird die Liegenschaftskarte der Straße „Am Rathaus“ und der Bebauungsplan C2 2. Änderung gezeigt. Es berichtet, dass es im Wendehammer der Straße bedingt durch eine Arztpraxis und die unzureichende Parkplatzsituation in der Vergangenheit wiederholt Probleme gab, diese zwischenzeitlich jedoch einvernehmlich gelöst wurden.

Der neuerliche Bauantrag eines Gebäudes mit 3 Wohneinheiten an benachbarter Stelle ist unglücklich. Jedoch muss der Landkreis Aurich den Antrag auf Grund der Festsetzungen des Bebauungsplanes C2 2. Änderung genehmigen.

Die Verwaltung gibt den Hinweis, dass in jüngeren Bebauungsplänen die Breite der Grundstückszufahrt auf 5 m begrenzt sei, um derartigen Situationen vorzubeugen. Eine Änderung der Bauflächen innerhalb bestehender Bebauungspläne bedeutet immer einen Eingriff in das Privateigentum des Grundstückseigentümers. Andere Kommunen stehen auf Grund der Grundstückverknappung und Innenraumverdichtung vor ähnlichen Herausforderungen.

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) sieht ebenfalls den Strukturwandel, jedoch kann er die Zielsetzung des Antrages nicht nachvollziehen.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) gibt den Vorsitz an das Ausschussmitglied Zigan (CDU) um 16:36 Uhr ab. Dieser erläutert den Antrag dahingehend, dass durch die zunehmend verdichtete Bebauung in der Nebenstraßen erhebliches Konfliktpotential entstehe. Als Beispiele nennt er die Gladiolenstraße und die Straße Am Kastanienpark mit dem Josefinenhof.

 

Ausschussmitglied Reder (CDU) übernimmt den Vorsitz um 16:40 Uhr. 

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) stimmt den Ausführungen unter Hinweis auf den Strukturwandel in der Vergangenheit zu. Er beantragt den Verweis in die Fraktionen, um Möglichkeiten für die Sicherung vorhandener Baustrukturen ausführlich beraten zu können.

 

Dieser Antrag findet allgemeine Zustimmung. Daher lässt der Ausschussvorsitzende zum Verweis in die Fraktionen zur Meinungsbildung abstimmen.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: