Sachverhalt:

 

Der Antrag der Ratsgruppe FDP/ödp vom 11.06.2019 ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller vorgetragen. Zuständig für das ÖPNV – Angebot ist der Landkreis Aurich. Da der Antrag einen umfangreichen Fragen – und Arbeitskatalog enthält, sollte in der Sitzung darüber beraten werden, wie dieser weiter behandelt werden soll.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) verliest den Antrag der Ratsgruppe FDP/ödp und erteilt der Antragstellerin das Wort.

 

Herr Jens Brooksiek nimmt ab 15:38 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Das Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ödp) erläutert ihren Antrag dahingehend, dass der ÖPNV von Bedeutung für ältere Mitmenschen und Bürger in den Außenbereich sei.

 

Nach kurzer Aussprache ist man der Auffassung, dass es sich hierbei lediglich um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung handele, alle für jedermann freizugänglichen Informationen bezüglich des ÖPNVs zusammen zu tragen. Dieses könne die Antragstellerin auch eigenständig bewerkstelligen. Zudem liegt die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV grundsätzlich beim Landkreis Aurich. Es gibt an die Antragstellerin den Hinweis, dass der vorhandene ÖPNV hauptsächlich dem Schülertransport diene, jedoch von jedermann genutzt werden könne.

Ein Verweis an die Fraktion wird als nicht erforderlich angesehen.

Ein Änderungsantrag der Antragstellerin dahingehend, den Istzustand und verfügbare Daten beim Landkreis Aurich zu erfahren und darzustellen, wird nach erfolgter Abstimmung bei 1 Ja- Stimme und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Versitzende lässt gemäß dem vorliegenden Antrag vom 11.06.2019 abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: