Sachverhalt:

 

Der Antrag der Ratsgruppe FDP/ödp vom 13.08.2019 ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller vorgetragen. Die Verwaltung wird hierzu den derzeitigen Planungsstand in der Sitzung erläutern und auf planungsrelevante Unterlagen eingehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes ist aus der Anlage ersichtlich. Die Bauleitplanung soll nunmehr mit der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 BauGB und dann mit der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB weitergeführt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) verliest den Antrag und erteilt der Antragstellerin das Wort.

 

Die Antragstellerin Frau Fick-Tiggers (ödp) erläutert den Antrag der Ratsgruppe FDP/ödp

dahingehend, dass man hinsichtlich der geplanten Erschließung, der Bäume und Situation der Altanwohner Auskunft wünsche.

 

Die Verwaltung zeigt hierzu den Entwurf des Bebauungsplanes D4 „Parkstraße“ und erläutert die vorhandenen Strukturen und Planungsabsichten. Die im Entwurf dargestellten Bäume sollen im Bebauungsplan festgesetzt und somit dauerhaft gesichert werden.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ödp) sieht in der möglichen Bebauung Konfliktpunkte für die vorhandene Bebauung im Bereich Parkstraße/Oldenburger Straße.

Fachbereichsleiter Bohlen ist die Problematik bekannt. Jedoch kann eine Einschränkung als moderne, junge Stadt nicht zielführend sein, zumal es seitens des Landkreises Aurich hinsichtlich der Planungen mit Blick auf die Bebauung an der Mullberger Straße Erwartungen für eine zweigeschossige Bebauung an der L12 Oldenburger Straße gibt.

Die Nachfrage zu möglichen Schadensersatzforderungen von Altanwohnern wird durch die Verwaltung mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsprechung verneint.

Der Hinweis zu Änderungen der vorhandenen Bebauungspläne auf Anforderung durch private Investoren wird seitens der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass Impulse privater Investoren und dadurch bedingte Änderungen von Bebauungsplänen Wiesmoor zu dem entwickelt, was Wiesmoor heute prägt und darstellt. Die Vorstellungen der Einwände der Töbs und Bürger im Rahmen der Beteiligungsverfahren werden in der kommenden Sitzung vorgestellt, so Fachbereichsleiter Bohlen.

 

Die Antragstellerin ist mit den Ausführungen gemäß Antrag einverstanden.

Der Tagesordnungspunkt wird geschlossen.

 

Ausschussmitglied Jelken (SPD) verlässt um 17:00 Uhr die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: