Sachverhalt:

 

Der Antrag der Ratsgruppe FDP/ödp vom 18.08.2019 ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller vorgetragen. Die Thematik ist bekannt und die Verwaltung wird soweit es möglich ist in der Sitzung berichten. Der Bebauungsplan B 5 ist aus der Anlage ersichtlich.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder verliest den Antrag und erteilt der Antragstellerin das Wort.

 

Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ödp) als Antragstellerin stellt den Antrag, dass sich die anwesenden Anwohner persönlich äußern dürfen und erläutert ihren Antrag hinsichtlich der durch die Bebauung fehlende Privatspähre und die unzureichende Entwässerungssituation.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt hierzu abstimmen. Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

 

Das Ausschussmitglied Jelken (SPD) nimmt ab 17:05 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die anwesenden Anwohner der Straße „Am Kastanienpark“ um eine kurze Stellungnahme.

Die Anwohner bemängeln ein fehlendes Lärm- und Brandschutzgutachten für das Bauvorhaben „Josefinenhof„.

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Stadt Wiesmoor für die Bauleitplanung in Wiesmoor verantwortlich sei, jedoch der Landkreis Aurich für jedes Bauvorhaben die Genehmigungsbehörde ist. Ein Lärmgutachten sei laut Genehmigungsbehörde nicht erforderlich.

Die betroffene Fläche seit bereits seit 1998 für die Erweiterung der Seniorenwohnanlage „Josefinenhofes“ vorgesehen. Hierzu lagen bereits mehrfach Planungen vor. Der Bebauungsplan sei auf Grundlage der Planungen des Betreibers neu gestaltet worden.

Für eventuelle Mängel an der Oberflächenentwässerung ist ebenfalls der Landkreis Aurich zuständig. Der Betreiber hat zugesagt, Lärmbelästigung abzustellen.

Die Anwohner erkundigen sich weiter zur Verantwortung bei zukünftigen Beschwerden und halten derartige zweigeschossige Planungen für Externe für eine Zumutung. 

Die Verwaltung erklärt, dass die Verwaltung den Betreiber nicht zwingen kann, eventuelle Missstände in Zukunft abzustellen. Die Zuständigkeiten liegen beim Landkreis Aurich. Zudem sind die Anwohner im Rahmen der Bürgerbeteiligung ausführlich unterrichtet worden.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) sieht die Planungen als Fehler, daher der Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des zunehmenden Strukturwandels. Derartige Fehler sollen in Zukunft vermieden werden. Die Problematik sei erkannt.

 

Die Anwohner übergeben der Verwaltung einen Fragenkatalog.

Der Tagesordnungspunkt wird geschlossen.

Abstimmungsergebnis: