Sitzung: 19.11.2019 Rat
Um 21.49 Uhr
eröffnet der Ratsvorsitzende die Einwohnerfragestunde.
Ab 21.49 Uhr
nimmt Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken (SPD) wieder an der Sitzung teil.
- Ein
Einwohner fragt, ob man die Einwohnerfragestunde nicht vorziehen könnte.
BGM Völler antwortet, dass dieses formal im Einzelfall durch Beschluss des
Rates möglich ist. Grundlegend ist die Einwohnerfragestunde in der
Geschäftsordnung des Rates jedoch am Ende einer Ratssitzung verankert.
- Ein
Mitglied der Gruppe “Pro Hundelauffläche” fragt an, warum die Vorschläge
für eine Hundefreilauffläche aus den Veranstaltungen
Wiesmoor-Weiter-Denken nicht im Rahmenplan mit aufgenommen wurden. Ihm ist
es wichtig, den Ratsmitgliedern die Thematik näher zu bringen. BGM Völler
antwortet, dass es sich in der Tat lediglich um einen Rahmenplan handelt.
Es sind viele Vorschläge gekommen, wie bspw. ein Mehrgenerationenhaus,
eine Veranstaltungshalle und eben auch eine Hundefreilauffläche. Der Plan
ist nicht so strukturiert, dass bereits heute feststeht, wo etwas genau
entsteht. Heißt aber auch nicht, dass diese Themen, die genannt wurden,
damit alle erledigt sind. Für eine Hundefreilauffläche benötigen wir eine
Fläche, die auch einige Kriterien erfüllt. In Bezug auf das Gebiet
Wiesmoor Süd-West ist die Stadt noch nicht soweit, dass man einen Zugriff
auf bestimmte Flächen hat. Parallel zu den Planungen im Gebiet Wiesmoor
Süd-West wird sich die Stadtverwaltung aber auch weiterhin auf die Suche
nach geeigneten Flächen für eine Hundefreilauffläche im Stadtgebiet
begeben.
- Ein Bürger
regt an, dass man das Hafengebiet im Ottermeer als Hundefreilauffläche
verwendet. BGM Völler antwortet, dass man die Fläche nicht für geeignet
hält.
- Ein Bürger
fragt an, warum beim Gründerzentrum im Außenbereich bereits seit längerer
Zeit Windkraftflügel liegen. BGM Völler antwortet, dass es eine Firma im
Gründerzentrum gibt, die im Bereich Windkraft tätig ist.
- Ein Bürger
fragt aufgrund des OZ-Artikels zum Thema Klimaschutz der Stadt Wiesmoor
an, ob zukünftig die Umsetzung von bestimmten Einschränkungen in
Baugebieten auch von der Verwaltung kontrolliert wird. BGM Völler
antwortet, dass bereits heute gewisse Pflanzgebote in den Bebauungsplänen
verankert sind. Ihm persönlich geht es hierum, die sogenannten
Schottergärten einzudämmen. Kontrollen sind natürlich schwierig, da
hierfür auch Personal vorhanden sein muss.
- Ein Bürger
fragt an, ob auch die Stadt Wiesmoor größere versiegelte Flächen, z.B.
Marktplatz, Friedhof, Parkplatz Rathaus aufbrechen und begrünen wird. BGM
Völler antwortet, dass natürlich auch die Stadtverwaltung in Bezug auf den
Klimaschutz gefordert ist. Klar ist aber auch, dass die Stadt auch
weiterhin versiegelte Flächen benötigt. Ihm ist es wichtig, dass auch bei
den Wiesmoorer Bürgerinnen und Bürger ein Umdenken stattfindet.
- Eine Bürgerin
möchte wissen, ob die SPD seit 1949 Mehrheitsfraktion im Wiesmoorer Rat
ist und ob es bereits eine Koalition gab. BGM Völler antwortet, dass die
SPD fast durchgängig Mehrheitsfraktion im Wiesmoorer Rat ist. Es gab aber
auch schon eine Koalition mit der FDP.
- Ein
Wiesmoorer Bürger bittet das Ratsmitglied Horst-Richard Schlösser (Bündnis
90/Die Grünen) doch bitte auch grüne Themen im Wiesmoorer Rat
anzuschneiden. Ratsmitglied Schlösser antwortet, dass er sich durch den
Zusammenschluss mit Herrn Meyer (Die Linke) zu einer Gruppe mehr Einfluss
im Wiesmoorer Rat erhofft und damit auch grüne Themen voranbringen kann.
Da keine weiteren Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner vorliegen, werden die Einwohnerfragestunde und zugleich die Ratssitzung um 22.09 Uhr geschlossen.