Um 21.49 Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende die Einwohnerfragestunde.

 

Ab 21.49 Uhr nimmt Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken (SPD) wieder an der Sitzung teil.

 

1. Ein Einwohner fragt, ob man die Einwohnerfragestunde nicht vorziehen könnte. BGM Völler antwortet, dass dieses formal im Einzelfall durch Beschluss des Rates möglich ist. Grundlegend ist die Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung des Rates jedoch am Ende einer Ratssitzung verankert.

 

2. Ein Mitglied der Gruppe “Pro Hundelauffläche” fragt an, warum die Vorschläge für eine Hundefreilauffläche aus den Veranstaltungen Wiesmoor-Weiter-Denken nicht im Rahmenplan mit aufgenommen wurden. Ihm ist es wichtig, den Ratsmitgliedern die Thematik näher zu bringen. BGM Völler antwortet, dass es sich in der Tat lediglich um einen Rahmenplan handelt. Es sind viele Vorschläge gekommen, wie bspw. ein Mehrgenerationenhaus, eine Veranstaltungshalle und eben auch eine Hundefreilauffläche. Der Plan ist nicht so strukturiert, dass bereits heute feststeht, wo etwas genau entsteht. Heißt aber auch nicht, dass diese Themen, die genannt wurden, damit alle erledigt sind. Für eine Hundefreilauffläche benötigen wir eine Fläche, die auch einige Kriterien erfüllt. In Bezug auf das Gebiet Wiesmoor Süd-West ist die Stadt noch nicht soweit, dass man einen Zugriff auf bestimmte Flächen hat. Parallel zu den Planungen im Gebiet Wiesmoor Süd-West wird sich die Stadtverwaltung aber auch weiterhin auf die Suche nach geeigneten Flächen für eine Hundefreilauffläche im Stadtgebiet begeben.

 

3. Ein Bürger regt an, dass man das Hafengebiet im Ottermeer als Hundefreilauffläche verwendet. BGM Völler antwortet, dass man die Fläche nicht für geeignet hält.

 

4. Ein Bürger fragt an, warum beim Gründerzentrum im Außenbereich bereits seit längerer Zeit Windkraftflügel liegen. BGM Völler antwortet, dass es eine Firma im Gründerzentrum gibt, die im Bereich Windkraft tätig ist.

 

5. Ein Bürger fragt aufgrund des OZ-Artikels zum Thema Klimaschutz der Stadt Wiesmoor an, ob zukünftig die Umsetzung von bestimmten Einschränkungen in Baugebieten auch von der Verwaltung kontrolliert wird. BGM Völler antwortet, dass bereits heute gewisse Pflanzgebote in den Bebauungsplänen verankert sind. Ihm persönlich geht es hierum, die sogenannten Schottergärten einzudämmen. Kontrollen sind natürlich schwierig, da hierfür auch Personal vorhanden sein muss.

 

6. Ein Bürger fragt an, ob auch die Stadt Wiesmoor größere versiegelte Flächen, z.B. Marktplatz, Friedhof, Parkplatz Rathaus aufbrechen und begrünen wird. BGM Völler antwortet, dass natürlich auch die Stadtverwaltung in Bezug auf den Klimaschutz gefordert ist. Klar ist aber auch, dass die Stadt auch weiterhin versiegelte Flächen benötigt. Ihm ist es wichtig, dass auch bei den Wiesmoorer Bürgerinnen und Bürger ein Umdenken stattfindet.

 

7. Eine Bürgerin möchte wissen, ob die SPD seit 1949 Mehrheitsfraktion im Wiesmoorer Rat ist und ob es bereits eine Koalition gab. BGM Völler antwortet, dass die SPD fast durchgängig Mehrheitsfraktion im Wiesmoorer Rat ist. Es gab aber auch schon eine Koalition mit der FDP.

 

8. Ein Wiesmoorer Bürger bittet das Ratsmitglied Horst-Richard Schlösser (Bündnis 90/Die Grünen) doch bitte auch grüne Themen im Wiesmoorer Rat anzuschneiden. Ratsmitglied Schlösser antwortet, dass er sich durch den Zusammenschluss mit Herrn Meyer (Die Linke) zu einer Gruppe mehr Einfluss im Wiesmoorer Rat erhofft und damit auch grüne Themen voranbringen kann.

 

Da keine weiteren Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner vorliegen, werden die Einwohnerfragestunde und zugleich die Ratssitzung um 22.09 Uhr geschlossen.