Sitzung: 19.11.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 1
Vorlage: BV/182/2019
Beschlussvorschlag:
Von der Betriebsleitung wird nunmehr beantragt, den Jahresabschluss 2018 festzustellen und der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen.
Sachverhalt:
Es wird auf
die Anlage zur Vorlage verwiesen.
Der
Jahresabschluss 2018 des Baubetriebshofes ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA)
des Landkreises Aurich geprüft worden. Dieser ist nunmehr festzustellen und der
Betriebsleitung Entlastung zu erteilen. Dieser Beschluss ist dann ortsüblich
bekannt zu machen. Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der
Lagebericht und die Erfolgsübersicht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen.
Die gefassten Beschlüsse sind in Form beglaubigter Protokollauszüge ebenfalls
noch dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.
Der
Prüfungsbericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich
aufgestellt. Zu diesem Zweck waren Bedienstete des Rechnungsprüfungsamtes vom
29.07.2019 bis 02.08.2019 in den Geschäftsräumen des Baubetriebshofes Wiesmoor
und haben Akteneinsicht genommen. Insbesondere die Buchführung, der Lagebericht
und der Jahresabschluss zum 31.12.2018 waren Grundlage der durchgeführten
Prüfung. Das wesentliche Ergebnis wurde in einer internen Schlussbesprechung
erörtert. Der Prüfungsbericht vom 16.08.2019 wurde allen Ausschussmitgliedern
übersandt. Gemäß dem Prüfungsbericht wird dem Baubetriebshof Wiesmoor eine
wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes bestätigt.
Das
Geschäftsjahr 2018 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 2.161,95 €.
Dieser
Jahresüberschuss in Höhe von 2.161,95 € sowie der bisherige Verlustvortrag in
Höhe von 49.247,45 € werden gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO auf neue Rechnung
vorgetragen.
Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: