Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor stellt fest, dass Frau Ineke Dömelt ordnungsgemäß ihren Mandatsverzicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erklärt hat und sie ihren Sitz als Ratsmitglied verliert.


Sachverhalt:

 

Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung, u. a. durch

schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt die Vertretung zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob

eine der Voraussetzungen für einen Sitzverlust vorliegt.

 

Frau Ineke Dömelt hat ihren Mandatsverzicht mit Schreiben vom 30.10.2019 schriftlich gegenüber der Verwaltung erklärt.

 

Nach kurzer Aussprache ergeht die Beschlussfassung über die Verzichtserklärung vom 30.10.2019.


Abstimmungsergebnis: