Sitzung: 19.11.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: BV/219/2019
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Wiesmoor stellt fest, dass Frau Ineke Dömelt ordnungsgemäß ihren Mandatsverzicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erklärt hat und sie ihren Sitz als Ratsmitglied verliert.
Sachverhalt:
Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in
der Vertretung, u. a. durch
schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem
Hauptverwaltungsbeamten.
Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt die Vertretung zu Beginn der
nächsten Sitzung fest, ob
eine der Voraussetzungen für einen Sitzverlust vorliegt.
Frau Ineke Dömelt hat ihren Mandatsverzicht mit Schreiben vom
30.10.2019 schriftlich gegenüber der Verwaltung erklärt.
Nach kurzer Aussprache ergeht die Beschlussfassung über die Verzichtserklärung vom 30.10.2019.
Abstimmungsergebnis: