Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 


Sachverhalt:

 

Die Neubildung des Verwaltungsausschusses wird erforderlich, weil sich im Rat der Stadt Wiesmoor die Gruppe WfW gebildet hat und damit einhergehend die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse im Rat der Stadt Wiesmoor beantragt wurde.

 

a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren Hare/Niemeyer gebildet.

 

Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:

 

SPD:                       4 Sitze

CDU:                      2 Sitze

WB:                        Grundmandat

FDP/ödp:              Grundmandat

WfW:                     Grundmandat

 

Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen, auf die nach der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss entsenden. Dieses ist bei der Fraktion WB und den Gruppen FDP/ödp und WfW der Fall.

 

Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander.

 

 

b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:

 

 

SPD                       

Johannes Kleen                  Vertreter: Gabriele Münch             

                               Karl-Dieter Jelken                               Vertreter: Christian Buss

                               Jens Peter Grohn                Vertreter: Heinz Saathoff

                               Benjamin Feiler                                   Vertreter: Hilka Siefkes                                                                   

 

CDU                       

Friedhelm Jelken                               Vertreter: Klaus-Dieter Reder

                               Friederike Dirks                                  Vertreter: Annemarie Martens

 

WB                        

Edgar Weiss                                        Vertreter: Frieda Dirks

(Grundmandat)

 

FDP/ödp               

Wolfgang Sievers                               Vertreter: Marion Fick-Tiggers

(Grundmandat)

 

WfW

                               Horst-Richard Schlösser     Vertreter: Helmut Meyer

                               (Grundmandat)

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Abstimmungsergebnis: