Sitzung: 19.11.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: BV/227/2019
Beschlussvorschlag:
Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
Sachverhalt:
Die Neubildung des
Verwaltungsausschusses wird erforderlich, weil sich im Rat der Stadt Wiesmoor
die Gruppe WfW gebildet hat und damit einhergehend die Auflösung und
Neubildung der Ausschüsse im Rat der Stadt Wiesmoor beantragt wurde.
a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7
und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren
Hare/Niemeyer gebildet.
Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:
SPD: 4
Sitze
CDU: 2
Sitze
WB: Grundmandat
FDP/ödp: Grundmandat
WfW: Grundmandat
Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen,
auf die nach der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG in einem
Ausschuss kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied mit beratender
Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss entsenden. Dieses ist bei der Fraktion WB
und den Gruppen FDP/ödp und WfW der Fall.
Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem
Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu
bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe
angehören, vertreten sich untereinander.
b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils
für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:
SPD
Johannes
Kleen Vertreter: Gabriele
Münch
Karl-Dieter
Jelken Vertreter:
Christian Buss
Jens
Peter Grohn Vertreter:
Heinz Saathoff
Benjamin
Feiler Vertreter:
Hilka Siefkes
CDU
Friedhelm
Jelken Vertreter:
Klaus-Dieter Reder
Friederike
Dirks Vertreter:
Annemarie Martens
WB
Edgar Weiss Vertreter:
Frieda Dirks
(Grundmandat)
FDP/ödp
Wolfgang
Sievers Vertreter:
Marion Fick-Tiggers
(Grundmandat)
WfW
Horst-Richard
Schlösser Vertreter: Helmut Meyer
(Grundmandat)
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: