Sitzung: 19.11.2019 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: BV/228/2019
Sachverhalt:
Die Neubildung der Ratsausschüsse
wird erforderlich, weil sich im Rat der Stadt Wiesmoor die Gruppe WfW gebildet
hat und damit einhergehend die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse im Rat
der Stadt Wiesmoor beantragt wurde.
Die Bildung der Ausschüsse erfolgt
gem. § 71 ff. NKomVG in Verbindung mit besonderen Rechtsvorschriften. Die
Sitzverteilung erfolgt nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer. Gem. § 71
Abs. 4 NKomVG sind die Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach
dem § 71 Abs. 2 und Abs. 3 NKomVG in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist,
berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu
entsenden (Grundmandat).
a.) Bildung der Ratsausschüsse
Im § 71 Abs. 1 NKomVG ist der Grundsatz verankert, dass
Ratsfrauen und Ratsherren zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates aus ihrer
Mitte beratende Ausschüsse bilden können.
Bislang gab es folgende Ausschüsse:
- Ausschuss für Haushalt
und Finanzen
- Ausschuss für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
- Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
- Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport, Soziales und Kultur gem. § 110 NSchG/ AGKJHG
- Betriebsausschuss gem.
§ 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Bildung der o. g. Ratsausschüsse wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 29 Nein: 0
Enthaltung: 0
b.) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Bislang hatten der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau, der Ausschuss für
Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz und der
Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur neun Sitze. Eine Beschlussfassung über
die Anzahl der Sitze ist erforderlich.
Die Besetzung des Betriebsausschusses ist durch die
Betriebssatzung geregelt.
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag
abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Anzahl der Ausschusssitze wird vom Rat auf neun bestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 29 Nein: 0
Enthaltung: 0
c.)
Sitzverteilung
Die Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Verfahren
Hare/Niemeyer.
Auf die Ziehung der Lose kann
verzichtet werden, wenn sich die betreffenden Fraktionen/Gruppen einig sind.
Der Vorsitzende lost die Verteilung der zu vergebenden Sitze
aus. Folgende Ergebnisse werden durch das Losen festgestellt:
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Stimmrecht: Gruppe FDP/ödp sowie die Gruppe WfW
Grundmandat: Fraktion WB
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Stimmrecht: Gruppe WfW und Fraktion WB
Grundmandat: FDP/ödp
Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und
Feuerschutz
Stimmrecht: Fraktion WB und Gruppe FDP/ödp
Grundmandat: Gruppe WfW
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
Stimmrecht: Gruppe FDP/ödp und Fraktion WB
Grundmandat: Gruppe WfW
Ausschüsse |
SPD |
CDU |
WB |
FDP/ödp |
WfW |
Ausschuss für Haushalt und
Finanzen |
5 |
2 |
GM* |
1 |
1 |
Ausschuss für Wirtschaft,
Fremdenverkehr, Planung und Bau |
5 |
2 |
1 |
GM* |
1 |
Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz |
5 |
2 |
1 |
1 |
GM* |
Ausschuss für Jugend, Schule,
Sport , Soziales und Kultur |
5 |
2 |
1 |
1 |
GM* |
*GM = Grundmandat
Abschließend lässt der Ratsvorsitzende ohne weitere
Aussprache die Sitzverteilung in den Fachausschüssen des Rates feststellen.
Beschlussvorschlag:
Die o. g. Sitzverteilung wird vom Rat festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 29 Nein: 0
Enthaltung: 0
d.) Besetzung der Ratsausschüsse
Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für
ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung der Ausschüsse vor:
Ausschuss
für Haushalt und Finanzen
SPD Heinz
Saathoff Vertreter:
Jürgen de Buhr
Benjamin
Feiler Jens-Peter
Grohn
Elke-Marei
Bauer Alfred
Meyer
Johannes
Kleen Christian
Buss
Karl-Dieter
Jelken Wolfgang
Goes
CDU Friederike
Dirks Vertreter: Talene Nissen
Reiner
Zigan Friedhelm
Jelken
WB Edgar
Weiss Vertreter:
Frieda Dirks
(Grundmandat)
FDP/ödp Wolfgang
Sievers Vertreter: Marion Fick-Tiggers
WfW Horst-Richard
Schlösser Vertreter: Helmut Meyer
Ausschuss für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
SPD Benjamin
Feiler Vertreter:
Christian Buss
Heiner
Eisenhauer Elke-Marei
Bauer
Johann
Saathoff Gabriele
Münch
Alfred
Meyer Johannes
Kleen
Johann
Kruse Karl-Dieter
Jelken
CDU Klaus-Dieter
Reder Vertreter: Friederike Dirks
Reiner
Zigan Friedhelm
Jelken
WB Edgar
Weiss Vertreter:
Frieda Dirks
FDP/ödp Marion
Fick-Tiggers Vertreter: Wolfgang Sievers
(Grundmandat)
WfW Horst-Richard
Schlösser Vertreter: Helmut Meyer
Ausschuss
für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz
SPD Karl-Dieter
Jelken Vertreter:
Heiner Eisenhauer
Christian
Buss Johann
Saathoff
Alfred
Meyer Benjamin
Feiler
Johann
Kruse Ewa
Gall
Jürgen
de Buhr Wolfgang
Goes
CDU Annemarie
Martens Vertreter: Ingo Lenz
Jens
Amelsberg Reiner
Zigan
WB Frieda
Dirks Vertreter:
Edgar Weiss
FDP/ödp Wolfgang
Sievers Vertreter: Marion Fick-Tiggers
WfW Helmut
Meyer Vertreter:
Horst-Richard
Schlösser
(Grundmandat)
Ausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
SPD Elke-Marei
Bauer Vertreter:
Jürgen de Buhr
Gabriele
Münch Heiner
Eisenhauer
Ewa
Gall Johann
Saathoff
Hilka
Siefkes Johannes
Kleen
Wolfgang
Goes Jens
Peter Grohn
CDU Ingo
Lenz Vertreter: Klaus-Dieter Reder
Talene
Nissen Friederike
Dirks
WB Frieda
Dirks Vertreter:
Edgar Weiss
FDP/ödp Marion
Fick-Tiggers Vertreter: Wolfgang Sievers
WfW Helmut
Meyer Vertreter:
Horst-Richard
Schlösser
(Grundmandat)
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende die
Ausschussbesetzung feststellen.
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussbesetzungen werden vom Rat gem. § 71 Abs. 5
NKomVG festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 29 Nein: 0
Enthaltung: 0
e.) Berufung von weiteren Mitgliedern in die Ratsausschüsse
In den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und
Kultur waren bislang gem. § 110 Niedersächsisches Schulgesetz je ein/eine
Vertreter/-in der Lehrer, der Eltern und der Schüler berufen. Das
Berufungsverfahren hierzu ergibt sich aus der Verordnung über das
Berufungsverfahren für kommunale Schulausschüsse. Zusätzlich sind nach den
Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz mindestens zwei
Mitglieder aus dem Bereich der Jugendhilfe in den Ausschuss zu berufen, und
zwar einmal für die Jugendarbeit und einmal für die Betreuung von Kindern in
Kindertagesstätten.
Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben
Ratsherren und Ratsfrauen andere Personen, z.B. Mitglieder von Kommunalen
Beiräten, jedoch nicht Bedienstete der Kommune, Mitglieder des Ausschusses
werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder
Ratsherren sein. Zusätzlich wurde dieser Ausschuss um ein/eine
Sportvertreter/-in, ein/eine Vertreter/-in der Freien Wohlfahrtsverbände und um
ein/eine Behindertenvertreter/-in ergänzt.
Hierüber ist ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Lehrervertreterin: Manuela
Loger
Stellvertreterin: Gerlinde
Hayen
Schülervertreterin: Luca
Mössinger
Stellvertreter: Pascal
Kruse
Elternvertreter der Schulen: Tobias
Weik
Stellvertreterin: Andrea
Leister
Elternvertreterin Kindertagesstätten: Anja van den Boom
Stellvertreter: Wilko
Liebetrau
Vertreter Jugendarbeit: Sebastian
Budde
Sportvertreterin: Nicole
Elit
Stellvertreter: Hilmar
Ukena
Vertreter Wohlfahrtsverbände: Pastor
Rainer Münch
Stellvertreter: Pastor
Stefan Wolf
Behindertenvertreter: Reinhard
Dörschel
Aufgrund eines
Mitwirkungsverbotes gem. § 41 NKomVG verlässt Ratsmitglied Johann Kruse um
20.04 Uhr die Sitzung.
Ohne weitere
Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die weiteren Mitglieder in den Ausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0
Enthaltung: 0
f.) Zuteilung der Ausschussvorsitze
Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden
die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der
Höchstzahlen zugeteilt. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse,
deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und
bestimmen die Vorsitzenden und Stellvertreter/-innen aus der Mitte der dem
Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder. Bei gleichen Höchstzahlen (vgl. Zugriff
2/3) entscheidet das Los, das vom Ratsvorsitzenden zu ziehen ist. Auf die
Ziehung des Loses kann verzichtet werden, wenn sich die betreffenden
Fraktionen/Gruppen einig sind.
Es ergibt sich folgende Reihenfolge der Höchstzahlen:
SPD-Fraktion =
Zugriff 1, 2/3, 4
CDU-Fraktion =
Zugriff 2/3
Gruppe WB =
Zugriff ./.
Gruppe FDP/ödp = Zugriff
./.
Von den Fraktionen SPD und CDU wurde folgende Besetzung der
Ausschussvorsitze mitgeteilt:
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Vorsitzender: Heinz
Saathoff, SPD
stv. Vorsitzender: Benjamin
Feiler, SPD
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Vorsitzender: Klaus-Dieter
Reder, CDU
stv. Vorsitzender: Reiner
Zigan, CDU
Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u.
Feuerschutz
Vorsitzender: Karl-Dieter
Jelken, SPD
stv. Vorsitzende: Christian
Buss, SPD
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
Vorsitzende: Elke-Marei
Bauer, SPD
stv. Vorsitzender: Gabriele
Münch, SPD
Ab 20.05. Uhr nimmt Ratsmitglied Johann Kruse (SPD) wieder an
der Sitzung teil.
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende die
Besetzung der Ausschussvorsitze vom Rat feststellen.
Beschlussvorschlag:
Die Besetzung der Ausschussvorsitze (einschl. Stellvertretung) im Zugriff der SPD- und CDU-Fraktion wird vom Rat festgestellt.
Abstimmungsergebnis: