Sachverhalt:

 

Mit der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses nach § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (die tatsächlich einer Auflösung und Neubildung entspricht) verlieren die Stellvertreter des Bürgermeisters ihre Funktion, da sie für den Moment der Neubesetzung nicht mehr Beigeordnete sind. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt werden.

 

Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, die keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss bedarf, erfolgt nach § 81 Abs. 2 NKomVG. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied, wählbar jedoch nur ein/e Beigeordnete/r (stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschusses). Für jedes Stellvertreteramt ist eine gesonderte Wahl erforderlich.

 

Das Verfahren richtet sich nach § 67 NKomVG. Die nach Satz 3 erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 16 Stimmen. 

 

Der Ratsvorsitzende bitte die Fraktionen und Gruppen um entsprechende Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen Stellvertreters/in.

 

Klaus-Dieter Reder (CDU) schlägt Ratsherr Friedhelm Jelken (CDU) vor.

 

Edgar Weiss (WB) schlägt Ratsherr Horst-Richard Schlösser (WfW) vor.

 

Vom Ratsvorsitzenden Grohn wird darauf hingewiesen, dass Herr Schlösser nicht wählbar ist, da nur stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschuss gewählt werden können.

 

Da keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden, lässt der Ratsvorsitzende über den Wahlvorschlag Friedhelm Jelken (CDU) abstimmen.

 

Die Wahl von Friedhelm Jelken (CDU) zum ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt mit 26 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

 

Friedhelm Jelken (CDU) nimmt die Wahl an.

 

Danach bittet der Ratsvorsitzende die Fraktionen und Gruppen um entsprechende Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen Vertreters/in.

 

Johannes Kleen (SPD) schlägt Ratsherr Jens Peter Grohn (SPD) vor. Danach gibt der Ratsvorsitzende Grohn den Vorsitz an den stv. Ratsvorsitzenden Friedhelm Jelken (CDU) ab.

 

Stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken (CDU) fragt ab, ob es weitere Vorschläge gibt. Da keine weiteren Wahlvorschläge vorhanden sind, beginnt der zweite Wahlvorgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen Stellvertreters/in.

 

Die Wahl von Jens Peter Grohn (SPD) zum ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt mit 24 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

 

Jens Peter Grohn (SPD) nimmt die Wahl an.

 

Danach wird der Ratsvorsitz wieder vom Ratsvorsitzenden Jens Peter Grohn (SPD) übernommen.

Abstimmungsergebnis: