Sachverhalt:
Mit der Neubesetzung des
Verwaltungsausschusses nach § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (die tatsächlich einer
Auflösung und Neubildung entspricht) verlieren die Stellvertreter des
Bürgermeisters ihre Funktion, da sie für den Moment der Neubesetzung nicht mehr
Beigeordnete sind. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die
Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt werden.
Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des
Bürgermeisters, die keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss bedarf,
erfolgt nach § 81 Abs. 2 NKomVG. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied,
wählbar jedoch nur ein/e Beigeordnete/r (stimmberechtigte
Mitglieder des Verwaltungsausschusses). Für jedes Stellvertreteramt ist
eine gesonderte Wahl erforderlich.
Das Verfahren richtet sich nach § 67 NKomVG. Die nach Satz 3
erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 16 Stimmen.
Der
Ratsvorsitzende bitte die Fraktionen und Gruppen um entsprechende
Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen
Stellvertreters/in.
Klaus-Dieter
Reder (CDU) schlägt Ratsherr Friedhelm Jelken (CDU) vor.
Edgar Weiss
(WB) schlägt Ratsherr Horst-Richard Schlösser (WfW) vor.
Vom
Ratsvorsitzenden Grohn wird darauf hingewiesen, dass Herr Schlösser nicht wählbar
ist, da nur stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschuss gewählt werden
können.
Da keine
weiteren Vorschläge unterbreitet werden, lässt der Ratsvorsitzende über den
Wahlvorschlag Friedhelm Jelken (CDU) abstimmen.
Die Wahl von Friedhelm
Jelken (CDU) zum ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt mit 26 Ja-Stimmen und 3
Enthaltungen.
Friedhelm
Jelken (CDU) nimmt die Wahl an.
Danach
bittet der Ratsvorsitzende die Fraktionen und Gruppen um entsprechende
Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen
Vertreters/in.
Johannes
Kleen (SPD) schlägt Ratsherr Jens Peter Grohn (SPD) vor. Danach gibt der
Ratsvorsitzende Grohn den Vorsitz an den stv. Ratsvorsitzenden Friedhelm Jelken
(CDU) ab.
Stv.
Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken (CDU) fragt ab, ob es weitere Vorschläge
gibt. Da keine weiteren Wahlvorschläge vorhanden sind, beginnt der zweite
Wahlvorgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen Stellvertreters/in.
Die Wahl von Jens Peter
Grohn (SPD) zum ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt mit 24 Ja-Stimmen und 5
Enthaltungen.
Jens Peter
Grohn (SPD) nimmt die Wahl an.
Danach wird der Ratsvorsitz wieder vom Ratsvorsitzenden Jens Peter Grohn (SPD) übernommen.
Abstimmungsergebnis: