Sachverhalt:

 

Der Antragssteller wird gebeten seinen Antrag einzubringen und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.

 

Einen Anspruch des Antragsstellers auf Sachbehandlung (inhaltliche) und Beschlussfassung des Rates besteht nicht.

 

Der Rat kann nach der Einbringung und Begründung folglich auch über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss (z. B. Nichtbefassung, Verweisung) entscheiden.

 

Der Antragsteller wird vom Ratsvorsitzenden gebeten, seinen Antrag einzubringen. Den Ausführungen von Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) ist zu entnehmen, dass seine Fraktion mit den Protokollen der Verwaltung nicht einverstanden ist. Dies ist insbesondere der Fall, seitdem die Verwaltung lediglich Ergebnisprotokolle anfertigt. Vom Antragsteller werden beispielhaft Protokolle des Rates und einzelner Fachausschüsse dargelegt, in denen nach seiner Auffassung Abstimmungen oder auch gestellte Änderungsanträge nicht aufgeführt wurden. Er bittet daher den BGM um Mitteilung, wie sich die Situation in Bezug auf die Protokolle verbessern wird.

 

BGM Völler antwortet, dass es bis Mitte des letzten Jahres bei der Stadt Wiesmoor im Rat und in den Fachauschüssen jeweils ein sogenanntes Verlaufsprotokoll gab. Bereits in der Vergangenheit gab es auch schon immer bei den Verlaufsprotokollen große Kritik seitens des Antragstellers. Die Verwaltung zieht sich nun seit Mitte letzten Jahres auf ein sogenanntes Ergebnisprotokoll zurück, da das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 18.10.2017 in einem Urteil festgestellt hat, dass nach der Nds. Kommunalverfassung (NKomVG) ein Ergebnisprotokoll ausreichend ist. Er persönlich hätte sich in der Vergangenheit gewünscht, dass sich die einzelnen Ratsmitglieder bei evtl. Unklarheiten oder Fehlern im Vorfeld einer Sitzung bei der Verwaltung melden. Hierbei ist natürlich auch zu bedenken, dass auch die Verwaltung nicht fehlerfrei ist.

Abschließend geht BGM Völler auf die einzelnen Protokolle ein, die vom Antragsteller zuvor kritisiert wurden.

 

Danach entsteht innerhalb des Rates eine ausführliche Diskussion über die Beweggründe der Verwaltung, lediglich nur noch das gesetzliche Erfordernis eines Ergebnisprotokolls zu erfüllen.

 

Um 21.40 Uhr verlässt Ratsmitglied Ewa Gall (SPD) die Sitzung.

 

Nach einer ausführlichen Aussprache stellt Ratsmitglied Benjamin Feiler (SPD) den Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen.

 

Der Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen, wird mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.

 

Um 21.43 Uhr nimmt Ratsmitglied Ewa Gall (SPD) wieder an der Sitzung teil.

 

Abschließend erteilt der Ratsvorsitzende dem Antragsteller nochmals das Wort. Danach wird der TOP vom Rat zur Kenntnis genommen.  

Abstimmungsergebnis: