Sachverhalt:
Der Antragssteller wird gebeten seinen Antrag einzubringen
und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.
Einen Anspruch des Antragsstellers auf Sachbehandlung
(inhaltliche) und Beschlussfassung des Rates besteht nicht.
Der Rat kann nach der Einbringung und Begründung folglich
auch über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss (z. B. Nichtbefassung,
Verweisung) entscheiden.
Der
Antragsteller wird vom Ratsvorsitzenden gebeten, seinen Antrag einzubringen.
Den Ausführungen von Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) ist zu entnehmen, dass seine
Fraktion mit den Protokollen der Verwaltung nicht einverstanden ist. Dies ist
insbesondere der Fall, seitdem die Verwaltung lediglich Ergebnisprotokolle
anfertigt. Vom Antragsteller werden beispielhaft Protokolle des Rates und
einzelner Fachausschüsse dargelegt, in denen nach seiner Auffassung
Abstimmungen oder auch gestellte Änderungsanträge nicht aufgeführt wurden. Er
bittet daher den BGM um Mitteilung, wie sich die Situation in Bezug auf die
Protokolle verbessern wird.
BGM Völler
antwortet, dass es bis Mitte des letzten Jahres bei der Stadt Wiesmoor im Rat
und in den Fachauschüssen jeweils ein sogenanntes Verlaufsprotokoll gab.
Bereits in der Vergangenheit gab es auch schon immer bei den
Verlaufsprotokollen große Kritik seitens des Antragstellers. Die Verwaltung
zieht sich nun seit Mitte letzten Jahres auf ein sogenanntes Ergebnisprotokoll
zurück, da das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 18.10.2017 in einem Urteil
festgestellt hat, dass nach der Nds. Kommunalverfassung (NKomVG) ein
Ergebnisprotokoll ausreichend ist. Er persönlich hätte sich in der
Vergangenheit gewünscht, dass sich die einzelnen Ratsmitglieder bei evtl.
Unklarheiten oder Fehlern im Vorfeld einer Sitzung bei der Verwaltung melden.
Hierbei ist natürlich auch zu bedenken, dass auch die Verwaltung nicht
fehlerfrei ist.
Abschließend
geht BGM Völler auf die einzelnen Protokolle ein, die vom Antragsteller zuvor
kritisiert wurden.
Danach
entsteht innerhalb des Rates eine ausführliche Diskussion über die Beweggründe
der Verwaltung, lediglich nur noch das gesetzliche Erfordernis eines
Ergebnisprotokolls zu erfüllen.
Um 21.40 Uhr
verlässt Ratsmitglied Ewa Gall (SPD) die Sitzung.
Nach einer
ausführlichen Aussprache stellt Ratsmitglied Benjamin Feiler (SPD) den Antrag
zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen.
Der Antrag zur
Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen, wird mit 26 Ja-Stimmen und 1
Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
Um 21.43 Uhr
nimmt Ratsmitglied Ewa Gall (SPD) wieder an der Sitzung teil.
Abschließend erteilt der Ratsvorsitzende dem Antragsteller nochmals das Wort. Danach wird der TOP vom Rat zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: