Sachverhalt:

 

Der Antragssteller wird gebeten seinen Antrag einzubringen und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.

 

Einen Anspruch des Antragsstellers auf Sachbehandlung (inhaltliche) und Beschlussfassung des Rates besteht nicht.

 

Der Rat kann nach der Einbringung und Begründung folglich auch über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss (z. B. Nichtbefassung, Verweisung) entscheiden.

 

Der Antragsteller wird vom Ratsvorsitzenden gebeten, seinen Antrag einzubringen.

 

Um 21.46 Uhr verlässt Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken (SPD) die Sitzung.

 

Vom Antragsteller wird mitgeteilt, dass es mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich zur Thematik neuerliche Gespräche gab. Aufgrund dessen wird der Antrag bis zu einer erneuten abschließenden Klärung zurückgestellt.  

Abstimmungsergebnis: