Sachverhalt:

 

Der Antrag des WB vom 30.07.2019 ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller vorgetragen. Der Antrag wurde in der letzten Sitzung dieses Ausschusses am 18.09.2019 nicht beraten, weil die Fraktion WB mit Antrag vom 04.09.2019 den Antrag zurückgestellt hatte.

 

Die Verwaltung wird im Vorfeld zur Sitzung keine Vertreter des Netzbetreibers einladen, da hier die Notwendigkeit nicht gesehen wird. Der Leiterseilriss in Wiesmoor ist mit dem zuständigen Netzbetreiber in mehreren Sitzungen behandelt worden.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) verliest den Antrag der Fraktion WB vom 30.07.2019 und erteilt dem Antragsteller das Wort.

 

Das Ausschussmitglied Weiss (WB) sieht keine Situationsänderung bezüglich der 110 kV-Freileitung Emden- Conneforde für den Bereich Wiesmoor seit dem Leiterseilriss in Wiesmoor-Mullberg. Da es am 12.08.2019 zu einem erneuten Leiterseilriss an einer 110-kV-Freileitung im Landkreis Leer gekommen ist, sieht das Ausschussmitglied Weiss (WB) Handlungsbedarf bezüglich der Überprüfung der Sicherheit und Gesamtzustandes der Leitung in Wiesmoor. Daher die Forderung an die Verwaltung, den Netzbetreiber AVACON einzuladen, um die sicherheitsrelevanten Fragen, wie u. a. der Einbau von Schwingungsdämpfern erörtern.

Im Anschluss berichtet das Ausschussmitglied Weiss (WB), die Gruppe WB habe eine entsprechende Anfrage bezüglich der 110-kV-Leitungan an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gestellte Das Antwortschreiben vom 19.07.2019  wird durch das Ausschussmitglied Weiss (WB) verlesen und an die Verwaltung überreicht.

 

BGM Völler hält die Einladung von AVACON für diskutabel, dies sei auf Grund der Erfahrungen mit AVACON nicht zielführend. Zudem weist BGM Völler daraufhin, dass jedem Ausschussmitglied das Antragsrecht zustehe, jedoch Arbeitsaufträge an die Verwaltung durch den jeweiligen Ausschuss oder den Rat erteilt werden. 

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) macht den Vorschlag, mit dem MU Niedersachsen Kontakt aufzunehmen, um das in dem Schreiben vom 19.07.2019 durch AVACON zu stellende Gutachten anzufordern und den Tagesordnungspunkt bis dahin zu vertagen.

 

Ausschussmitglied Weiss (WB) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und das Gutachten beim MU Niedersachsen anzufordern.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) lässt entsprechend abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: