Aus der Einwohnermitte wird die Frage gestellt, ob Sanierungskosten in Höhe von 400.000 € für die Stadt Wiesmoor finanzierbar seien.

 

BGM Völler erklärt, dass der Betrieb des Hallenbades als Daseinsfürsorge zu sehen ist. Es dient der Bevölkerung, wie z. B. auch andere Sportanlagen. Alternativ wäre eine Schließung des Hallenbades zu beraten. Eine Sanierung sei auf Grund der Bauschäden und der Zustände für die Belegschaft unausweichlich.

 

Ein Einwohner erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich B 436/L12, einer Verkehrswegeführung/Ortsumgehung im Hinblick auf die Planungen Wiesmoor Süd-West und ob mit dem Betreiber des Baumarktes nicht über eine ausschließliche Abfahrt der Kunden über den Grenzweg diskutiert werden könne.

 

BGM Völler erklärt, dass für die Ampelschaltung die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Auch zuständig sei. Bezüglich der Verkehrsführung für das Plangebiet Wiesmoor Süd-West sei eine Tangentenlösung zur Entlastung der Verkehrs angedacht. Der letzte Punkt der Anfrage wird dahingehend beantwortet, dass die Zu- und Abfahrten zum Baumarkt sicherlich Teil der Problematik der Verkehrssituation im Bereich Hauptstraße/Kornblumenweg sind, jedoch alle Zufahrten genehmigt sind.

 

Eine Einwohnerin erkundigt sich, wer für die Genehmigungen der Zufahrten zur B 436 zuständig sei und warum die Radwege an der B 436 in beide Fahrrichtungen befahren werden dürfen.

 

BGM Völler erklärt, dass eine Radwegebenutzung nicht verpflichtend sei. Die beidseitige Nutzung der Fuß- u. Radwege an der Hauptstraße/B 436 beruht auf einem Plangestellungsverfahren im Zuge des Umbaus/Rückbaus der Hauptstraße Anfang der 1990er Jahre.

 

Fachbereichsleiter Bohlen bietet an, in der nächsten Sitzung hierzu kurz zu berichten, falls erforderlich.

 

Es liegen auf dreimaliger Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Reder (CDU) keine weiteren Anfragen gem. § 17 i. V. m. § 23 der GO aus der Bürgermitte vor.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 16:55 Uhr.

 

 

 

Friedrich Völler                                   Klaus-Dieter Reder                                            Dietmar Schoon

Bürgermeister                                     Ausschussvorsitzender                                     Protokollführer