Sitzung: 22.01.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Vorlage: AN/003/2020
Sachverhalt:
Das Wiesmoorer Bündnis (WB) beantragt mit Schreiben vom 09.04.2019 einen
Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Fremdenverkehr, Planung und Bau zum Thema „Förderung von Grundstücken in
städtischen Baugebieten für bezahlbares Wohnen“.Der
Antrag des WB ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller
nochmals vorgetragen.
Der Antrag wurde bereits in der Sitzung des genannten Ausschusses am
23.04.2019 beraten. Leider fehlte zu dem Zeitpunkt eine entsprechende
Förderrichtlinie und für das aktuelle Baugebiet A 25 waren die Planungen
bereits abgeschlossen. Es erging deshalb der einstimmige Beschluss, der
Verwaltung den Auftrag zur Aufarbeitung der Thematik und der Erarbeitung von
Fördermöglichkeiten zu erteilen.
Zum Thema „Nachhaltige
Wohnungsversorgung – Herausforderungen und Fördermöglichkeiten“ findet
am 05.02.2020 in Oldenburg eine Veranstaltung der NBank und des Amtes
für regionale Landesentwicklung Weser-Ems statt.
Die wichtigsten Herausforderungen für die Wohnungsmarktakteure in Niedersachsen
in den kommenden Jahren skizziert der neue Wohnungsmarktbericht der
NBank. Welche Aufgaben dabei vor Ort bewältigt werden müssen, hängt stark
davon ab, ob die Zahl der Haushalte in einer Kommune zukünftig wächst,
schrumpft oder auch beides nacheinander. Das Schlusskapitel des neuen Berichts
heißt "Handlungsfelder und -empfehlungen" und hält Lösungsideen
bereit, die den unterschiedlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Es soll
Denkanstöße geben auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wohnungsversorgung für alle
Einkommens- und Lebenssituationen. Des Weiteren soll auf die neuen
Richtlinien für Wohnraumförderung eingegangen werden, die, wie es dem
Ausschreibungstext der Veranstaltung zu entnehmen ist, den veränderten
Rahmenbedingungen Rechnung trägt und ist in vielerlei Hinsicht deutlich
attraktiver geworden.
Die Verwaltung hat sich für die genannte
Veranstaltung am 05.02.2020 angemeldet und wird nach der Teilnahme in der
nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr,
Planung und Bau berichten.
Der
Ausschussvorsitzende Reder (CDU) verliest den Antrag und erteilt dem
Antragsteller das Wort.
Der
Antragsteller Weiss (WB) erläutert seinen Antrag dahingehend, dass die
Schwerpunkte des Antrages hinsichtlich eines bezahlbaren, altersgerechten
Wohnens und der Altersarmut gesetzt werden sollten.
Fachbereichsleiter
Bohlen erklärt, dass die Verwaltung am 05.02.2020 an einem Seminar mit dieser
Thematik der N-Bank und des ARL teilnehmen wird.
In der
nächsten Sitzung dieses Ausschusses wird die Verwaltung berichten.
Der Antragsteller erklärt sich hiermit einverstanden.
Abstimmungsergebnis: