Sitzung: 12.02.2020 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 7, Enthaltung: 1
Vorlage: AN/237/2019
Sachverhalt:
Der
Antragssteller wird gebeten, seinen Antrag einzubringen und zu begründen.
Die
Verwaltung möchte darauf hinweisen, dass die vom Antragsteller beschriebenen
Aufgaben auf der neu zu schaffenden Stelle bereits heute durch die
Bauverwaltung und den Leiter des Baubetriebshofes wahrgenommen werden.
Grundsätzlich
kann man sich seitens der Verwaltung eine solche Stelle vorstellen, allerdings
möchte
die Verwaltung zunächst die Neustrukturierung des Fachbereiches 4 abwarten.
Die
Verwaltung behält sich deshalb vor, auf die Angelegenheit zurückzukommen.
Die
Verwaltung schlägt vor, den Antrag derzeit abzulehnen.
Ausschussmitglied Sievers,
FDP/ödp, trägt den Antrag der Gruppe FDP/ödp vor. In diesem Zusammenhang
bemängelt er, dass die Verwaltung in den Vorlagen immer einen
Beschlussvorschlag macht. Dieses ist aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß und
die Verwaltung dürfte höchstens eine Empfehlung geben.
Der Ausschussvorsitzende
sieht es durchaus als legitim an, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag
macht, da die endgültige Entscheidung immer bei der Politik liegt. Der BGM
bekräftigt nochmal die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der jeweilige
Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Empfehlung darstellt.
Aus der Ausschussmitte wird
noch vorgeschlagen, die Bezeichnung “Beschlussvorschlag” in
“Verwaltungvorschlag” umzuändern.
Sodann erfolgt die
Beschlussfassung zum Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: