Sachverhalt:

 

Der Antragssteller wird gebeten, seinen Antrag einzubringen und zu begründen.

 

Die Verwaltung möchte darauf hinweisen, dass die vom Antragsteller beschriebenen Aufgaben auf der neu zu schaffenden Stelle bereits heute durch die Bauverwaltung und den Leiter des Baubetriebshofes wahrgenommen werden.

 

Grundsätzlich kann man sich seitens der Verwaltung eine solche Stelle vorstellen, allerdings

möchte die Verwaltung zunächst die Neustrukturierung des Fachbereiches 4 abwarten.

 

Die Verwaltung behält sich deshalb vor, auf die Angelegenheit zurückzukommen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag derzeit abzulehnen.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, trägt den Antrag der Gruppe FDP/ödp vor. In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass die Verwaltung in den Vorlagen immer einen Beschlussvorschlag macht. Dieses ist aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß und die Verwaltung dürfte höchstens eine Empfehlung geben.

 

Der Ausschussvorsitzende sieht es durchaus als legitim an, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag macht, da die endgültige Entscheidung immer bei der Politik liegt. Der BGM bekräftigt nochmal die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der jeweilige Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Empfehlung darstellt.

 

Aus der Ausschussmitte wird noch vorgeschlagen, die Bezeichnung “Beschlussvorschlag” in “Verwaltungvorschlag” umzuändern.

 

Sodann erfolgt die Beschlussfassung zum Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: