Sitzung: 12.02.2020 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 8
Vorlage: AN/235/2019
Sachverhalt:
Die
Ratsgruppe FDP/ödp beantragt mit Schreiben vom 01.11.2019 die Anschaffung von
zwei mobilen Geschwindigkeitsdisplays zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
an verschiedenen Stellen im Straßenverkehr.
Die
Stadt Wiesmoor ist seit dem Jahre 2019 im Besitz eines derartigen Gerätes.
Dieses wird an verschiedenen Stellen in Wiesmoor eingesetzt. Die Aufstellorte
ergeben sich u.a. aus den Feststellungen der Verkehrskommission oder auch aus
Hinweisen aus der Bevölkerung. Die Erfahrungen sind grundsätzlich positiv.
Die
Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf rund 3.000,00 € pro Stück. Hinzu
kommt der nicht zu vernachlässigende zeitliche Aufwand für die Betreuung einer
solchen Anlage durch das Ordnungsamt bzw. insbesondere den Baubetriebshof.
Die
Verwaltung ist der Ansicht, dass aufgrund der gemachten Erfahrungen derzeit ein
mobiles Display ausreichend ist. Die Anschaffung weiterer Geräte wird daher
aktuell nicht für erforderlich gehalten.
Ausschussmitglied
Sievers, FDP/ödp, trägt den Antrag der Gruppe FDP/ödp vor. In diesem
Zusammenhang bemängelt er, dass die Geschwindigkeitsmesstafel vor einiger Zeit
an der Bentstreeker Straße angebracht, aber einige Tage außer Betrieb war.
Hierzu
teilt der Baubetriebshofleiter mit, dass das Gerät relativ neu angeschafft
worden ist und sich der Ablauf mit den Wechselakkus noch einspielen muss.
Nach
kurzer Diskussion ist man im Ausschuss der Meinung, dass die
Geschwindigkeitsmesstafel konsequenter aufgestellt werden muss und dass man mit
dieser einen Tafel erst einmal Erfahrungswerte sammeln soll.
Der Antrag wird daher abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: