Beschluss: Abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 8

 

 


Sachverhalt:

 

Die Ratsgruppe FDP/ödp beantragt mit Schreiben vom 01.11.2019 die Anschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsdisplays zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an verschiedenen Stellen im Straßenverkehr.

 

Die Stadt Wiesmoor ist seit dem Jahre 2019 im Besitz eines derartigen Gerätes. Dieses wird an verschiedenen Stellen in Wiesmoor eingesetzt. Die Aufstellorte ergeben sich u.a. aus den Feststellungen der Verkehrskommission oder auch aus Hinweisen aus der Bevölkerung. Die Erfahrungen sind grundsätzlich positiv.

 

Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf rund 3.000,00 € pro Stück. Hinzu kommt der nicht zu vernachlässigende zeitliche Aufwand für die Betreuung einer solchen Anlage durch das Ordnungsamt bzw. insbesondere den Baubetriebshof.

 

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass aufgrund der gemachten Erfahrungen derzeit ein mobiles Display ausreichend ist. Die Anschaffung weiterer Geräte wird daher aktuell nicht für erforderlich gehalten.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, trägt den Antrag der Gruppe FDP/ödp vor. In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass die Geschwindigkeitsmesstafel vor einiger Zeit an der Bentstreeker Straße angebracht, aber einige Tage außer Betrieb war.

 

Hierzu teilt der Baubetriebshofleiter mit, dass das Gerät relativ neu angeschafft worden ist und sich der Ablauf mit den Wechselakkus noch einspielen muss.

 

Nach kurzer Diskussion ist man im Ausschuss der Meinung, dass die Geschwindigkeitsmesstafel konsequenter aufgestellt werden muss und dass man mit dieser einen Tafel erst einmal Erfahrungswerte sammeln soll.

 

Der Antrag wird daher abgelehnt.   


Abstimmungsergebnis: