Sachverhalt:

 

Der Landkreis Aurich ist für den Bau und die Unterhaltung der insgesamt 72 Bushaltestellen, Buswartehäuschen und Bedarfshaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet verantwortlich. Die Stadt Wiesmoor unterhält für die im Stadtgebiet befindlichen Buswartehäuschen eine Beleuchtung. Die Ausleuchtung erfolgt entweder über seitens des Landkreises im Buswartehäuschen installierte Beleuchtungskörper oder durch eine LED-Straßenlaterne. Teilweise ist sowohl das Wartehäuschen beleuchtet, als auch eine Straßenlaterne installiert.

 

Im Rahmen der LED-Umrüstung im Jahr 2015 wurden alle Buswartehäuschen sowie gut frequentierte Bushaltestellen ohne Wartehäuschen mit einer Beleuchtung versehen. Die Maßnahme wurde seinerzeit bezuschusst.

 

Die Energiekosten betragen bei einer Beleuchtungszeit von ca. 5 Stunden täglich und einem Strompreis vom 0,26 € pro kW/h derzeit pro Wartehäuschen ca. 17,10 € bzw. bei Doppelausleuchtung ca. 32,00 €. Die Stadt Wiesmoor bezieht zu 100 % Ökostrom.

 

Der Erwerb einer hochwertigen Solarstraßenleuchte inkl. Mast und Montage kostet derzeit pro Standort ca. 2.500 €. Die dort verbauten Stromspeicher / Akkus haben eine Lebensdauer von maximal 6 Jahren und sind dann zu tauschen. Die so anfallenden Folgekosten können derzeit nicht beziffert werden.

 

Durch die beantragte Maßnahme ergeben sich weder Einsparungen noch ökologische Vorteile. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Antrag abzulehnen.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, trägt den Antrag der Gruppe FDP/ödp vor. Er ergänzt hierzu, dass aus seiner Sicht der Landkreis Aurich für die eigentliche Haltestelle verantwortlich ist und die Stadt für eine entsprechende Beleuchtung sorgen muss. Wie bekannt ist, stellt der Landkreis die alten geschlossenen Buswartehäuschen auf durchsichtige Wartehäuschen mit Beleuchung um. Es wird angefragt, wie viele alte Wartehäuschen noch im Stadtgebiet vorhanden sind und wie lange es dauert, bis alle Wartehäuschen erneuert worden sind.

 

Aus der Ausschussmitte wird mitgeteilt, dass der Landkreis für die Umstellung der Wartehäuschen eine sogenannte Prioritätenliste hat, aber gleichzeitig auch flexibel ist, wenn das eine oder andere Buswartehäuschen vorrangig ausgetauscht werden muss. Der BGM sagt zu, dass ermittelt werden soll, wie viele alte und neue Buswartehäuschen im Stadtgebiet vorhanden sind und wie lange es dauert, bis alle Buswartehäuschen erneuert sind.

 

Anmerkung des Protokollführers:

 

Es sind 72 Bushaltestellen in Wiesmoor vorhanden, davon sind 42 Haltestellen barrierefrei, wobei 22 mit transparenten Buswartehäuschen mit Innenbeleuchtung ausgestattet sind. Die übrigen 20 offenen Haltestellen (ohne Wartehäuschen) sind alle beleuchtet. Die Barrierefreiheit für die restlichen 30 Haltestellen soll bis zum Jahr 2022 hergestellt sein.

 

11 offene Haltestellen sind wenig bis sehr wenig frequentiert und haben weder eine Beleuchtung noch einen Stromanschuss.

 

19 Buswartehäuschen (aus Beton oder Holz) haben eine Außenbeleuchtung. Diese Buswartehäuschen werden laut dem Landkreis Aurich nach der Wichtigkeit und Frequentierung sukzessiv ausgetauscht. Ein Zeitpunkt, bis wann die alten Buswartehäuschen gegen die neuen transparenten Häuschen ausgetauscht sind, kann nicht genannt werden.

 

Sodann erfolgt eine Beschlussfassung zu dem gestellten Antrag: Der Antrag wird abgelehnt.  

Abstimmungsergebnis: