Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag wird in der vom interfraktionellen Arbeitskreis für den Haushalt 2020 erarbeiteten Fassung zugestimmt. 

Sachverhalt:

 

Die CDU-Fraktion wird gebeten, ihren Antrag einzubringen und zu begründen.

 

Der interfraktionelle Arbeitskreis zum Haushalt 2020 hat hierzu folgende Lösung erarbeitet:

 

Zu 1.

Auszahlung für Hochbaumaßnahmen Unvorhergesehenes Erweiterung KGS (218000.7871002): soll von den vorgesehenen 250.000 € auf 150.000 € gekürzt werden.

 

Im Arbeitskreis bestand Einigkeit, den Betrag auf 150.000 € zu kürzen.

Die Erläuterung wird wie folgt gefasst:

“150.000 € für Unvorhergesehenes im Rahmen der Erweiterung der KGS

Die Mittel dürfen nur für die Maßnahme Erweiterung der KGS eingesetzt werden.”

 

Zu 2.

Unterhaltung der Strassen und Verkehrsanlagen (541000.4212000 und 541000.4212001)

Für die Strassenunterhaltung sollen wieder 160.000 € und für die Radwegeunterhaltung wieder 40.000 € eingeplant werden.

 

Auch dieser Vorschlag fand im Arbeitskreis Zustimmung.

 

Zu 3.

Für Splitt- u. Dünnbelagsmaßnahmen sollen im Haushalt 60.000 € eingeplant werden.

 

Der Änderungsvorschlag der Verwaltung, die 98.500 € aus der Dividende KNN hierfür einzusetzen, fand Zustimmung.

Die Verwendung des Restbetrags wird nicht festgelegt. Bedacht werden soll hierbei jedoch die weiter notwendige Sanierung des Birkhahnwegs. Der Abschnitt Schulstraße von der Brücke bis zum Ende des Baugebietes (40.000 €) kann noch einmal verschoben werden. Die 75.000 € für den Reitscharder Weg werden auf 2021 verschoben.

 

Zu 4.

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen KGS (218000.4211000)

Priorität 2

Hier sollen die vorgesehenen 30.000 € für diesen Haushalt entfallen.

 

Dieser Vorschlag fand im Arbeitskreis Zustimmung.

 

Die unter 1. bis 4. genannten Änderungen sind im Haushaltsentwurf 2020 enthalten.

 

Ausschussmitglied Friederike Dirks, CDU, trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Zu Punkt 1 des Antrages: Für Unvorhergesehenes im Zusammenhang mit der Erweiterung KGS sollen nicht 150.000,00 € sondern nur 100.000,00 € eingeplant werden.

 

Zu Punkt 3: Die verfügbaren 98.500,00 € aus der Dividende KNN sollen für die Unterhaltung des Birkhahnweges im Haushalt eingeplant werden.

 

Nach kurzer Diskussion wird der Änderungsantrag mit einer Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Aus der Ausschussmitte wird nachgefragt, ob für die Ansatzplanung zur Erweiterung der KGS ein 10%iger Sicherheitsbetrag eingeplant worden ist. Baubetriebshofleiter Johann Burlager verneint dieses und teilt gleichzeitig mit, dass in Bezug auf die Maßnahme “Erweiterung KGS” in der nächsten VA-Sitzung vorgetragen wird.

 

Sodann wird dem Antrag der CDU mit einer Enthaltung und acht Ja-Stimmen gemäß Vorlage zugestimmt.   

Abstimmungsergebnis: