Sachverhalt:

 

Zum Neubau der Brücke über den Ems-Jade-Kanal wird ein Sachstandsbericht seitens der Verwaltung vorgetragen.

 

Die Verwaltung erläutert, dass nach Aussage der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Aurich die Firma Becker-Bau Meppen ab dem 17.11.2014 mit dem Einbau der Spundwände beginnen will. Auf diese Spundwände ruht dann auch die Behelfsbrücke. Vorher ist die Baustelle einzurichten und sonstige Nebenarbeiten, wie z.B. die Kampfmittelsondierung, sind durchzuführen. Die Behelfsbrücke soll Anfang 2015 aufgelegt werden. Die Straßenzuführungen zur Behelfsbrücke sollen zuvor asphaltiert werden, um nicht in die Frostperiode hineinzukommen. Die Fertigstellung der neuen Brücke ist für den 31.10.2015 vorgesehen. Der bisherige Bauzeitenplan wird diesbezüglich entsprechend überarbeitet.

Weiterhin teilt Herr Bohlen mit, dass am 12.09.2014 vor Ort in Absprache mit der Ortsvorsteherin, Frau Dirks, der Feuerwehr und der Stadt, Bürocontainer neben dem Feuerwehrhaus aufgestellt worden sind. Bei diesem Ortstermin wurde unter anderem nochmals die Beweissicherung für die Örtlichkeiten angesprochen, die von der Firma Becker-Bau durchgeführt wird.

Auf Nachfrage spricht Herr Bohlen die angedachten kommunalen Bauergänzungsmaßnahmen zum Brückenbauwerk an, die letztmalig in diesem Ausschuss am 12.03.2013 diskutiert wurden. Es wurde angesprochen, eine Anbindung des Brückenbauwerkes in nördlicher Richtung bis zum Schützenweg sowie in südlicher Richtung bis zur Bushaltestelle, jeweils auf der östlichen Seite der Wittmunder Straße (L12) herzustellen. Auch müsse im Zusammenhang mit der Maßnahme der Teilbereich des Ems-Jade-Wanderweges nördlich des Kanals ab Brücke bis in Höhe des Anglerweges neu erstellt werden. Weiterhin gibt es Wünsche, die Brücke in geeigneter Form zu beleuchten. Diese zusätzlichen Baumaßnahmen liegen nicht in der Verantwortung des Auftraggebers, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau, sondern sind Angelegenheit der Stadt Wiesmoor, die letztendlich auch die Kosten für derartige Maßnahmen zu übernehmen hat. In verschiedenen Gesprächen mit der Straßenbaubehörde wurde deutlich, dass derartige fußläufige Anbindungen und auch die Beleuchtungsthematik „nicht so nebenbei evtl. mit Bordmitteln“ umgesetzt werden können. Es werden für die Maßnahme ausführliche Planzeichnungen verlangt, so ist unter anderem für die Beleuchtung eine Beleuchtungsberechnung erforderlich. Kommunale Anlagen sollen im Bereich einer Landesstraße umgesetzt werden, daher sind auch die Vorgaben der Straßenbaubehörde maßgebend.

Die Verwaltung berichtet weiter, dass unter den o.g. Vorgaben eine Kontaktaufnahme mit entsprechenden Ingenieurbüros erfolgt sei. Alleine würden die reinen Planungskosten etliche tausend Euro in Anspruch nehmen. Auch ist derzeit fraglich,was die baulichen Anlagen überhaupt kosten werden. Herr Bohlen macht deutlich, dass er aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wiesmoor derartige Ausgaben überhaupt nicht befürworten könne und nunmehr nachgefragt werden müsse, ob derartige Baumaßnahmen noch umgesetzt werden sollen.

Aus der Mitte des Ausschusses wird deutlich gemacht, dass die Schulwegsicherung hier erste Priorität haben müsse. Auch wird der Vorschlag gemacht, derartige Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung umzusetzen. Nach weiterer kurzer Diskussion wird der einstimmige Beschluss gefasst, die Problematik in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu verweisen.

Da auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der stv. Ausschussvorsitzende Reder diesen Tagesordnungspunkt.

 

 

Abstimmungsergebnis: