Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Tagesordnung wird von der Verwaltung eine Änderung dahingehend beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 14 “2. Änderung Bebauungsplan A 7 - Eckbereich westlich Marktstraße/nördlich Narzissenstraße, hier: Vorstellung der beabsichtigten Bebauung” von der Tagesordnung abgesetzt wird, da dem Vorhabenträger noch nicht alle Unterlagen für die Vorstellung des Bauvorhabens vorliegen.

 

Die Ratsgruppe FDP/ödp beantragt, die Tagesordnungspunkte 7 und 14 direkt nacheinander zu behandeln, da es sich hier um das gleiche Gebiet handelt.

 

Die Ratsgruppe WB erkundigt sich bezüglich ihres Antrages vom 14.05.20219 zum Riss der Hochspannungsleitung in Leer. Dieser Antrag war schon einmal Thema in diesem Ausschuss. Hier sollte das Gutachten seitens der Verwaltung vom Umweltministerium besorgt werden.

 

Dietmar Schoon von der Verwaltung erläutert hierzu, dass dieses Gutachten bereits mehrfach angefragt wurde, jedoch immer noch nicht vorliegt.

 

Ausschussvorsitzender Reder, CDU, schlägt daher vor, diesen Antrag nochmals als TOP in die nächste Sitzung dieses Ausschusses mit aufzunehmen.

 

Da keine weiteren Anfragen oder Einwände vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende Reder, CDU, abstimmen und die geänderte Tagesordnung feststellen.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: