Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung erwartet einen Empfehlungsbeschluss zur weiteren Vorgehensweise.

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegt ein Antrag der Gruppe FDP/ÖDP vom 19.03.2020 hinsichtlich einer möglichen Veränderungssperre und Gestaltungsatzung für die Siedlung in der Straße „Am Rathaus“ vor. Der Antrag liegt als Anlage bei und wird von der Antragstellerin erläutert und vorgetragen.

Die Thematik Strukturwandel wurde bereits in der Sitzung dieses Fachausschusses vom 18.09.2019 unter TOP 12 behandelt und zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen verwiesen.

Eine Rückmeldung lag der Verwaltung bis dato nicht vor.

In der Sitzung des Fachausschusses vom 27.05.2020 unter TOP 11 wurde die Thematik beraten und wiederum in die Fraktionen verwiesen.

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen dieses Fachausschusses einen Entwurf für eine mögliche Gestaltungssatzung zu erarbeiten.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Reder, CDU, verliest den Antrag der FDP/ödp und erteilt Ausschussmitglied Fick-Tiggers, FDP/ödp, das Wort.

 

Ausschussmitglied Fick-Tiggers, FDP/ödp, berichtet, dass den Anwohnern der Straße Am Rathaus zu Ohren gekommen ist, dass das ehemalige Mittelstück (Spielplatz) hinter der Parkplatzfläche beim Hotel zur Post mit einem mehrstöckigen Gebäude bebaut werden soll. BGM Völler erklärt hierzu, dass es sich dabei um ein Gerücht handeln muss, da der Verwaltung hierzu nichts vorliegt. BGM Völler erläutert weiterhin eingehend, was eine Veränderungssperre und eine Gestaltungssatzung im Hinblick auf den Eingriff in die Eigentumsrechte der Anwohner bedeutet. Nach seiner Ansicht kann man sich sicherlich über diese Dinge unterhalten, aber das sollte nochmals in den Fraktionen besprochen werden.

 

Da mittlerweile die max. Sitzungszeit von 2,5 Stunden überschritten wurde, lässt der Ausschussvorsitzende Reder, CDU, über die Weiterführung der Sitzung abstimmen.

 

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, macht nach längerer Diskussion den Vorschlag, einen Beschluss zu fassen, nach dem die Verwaltung einen Vorschlag zur Gestaltungssatzung zu einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses erarbeitet und zeitgleich parallel eine Beratung in den Fraktionen erfolgt.

 

Die Abstimmung hierzu erfolgt einstimmig bei zwei Enthaltungen.    

Abstimmungsergebnis: