Beschlussvorschlag:

 

Um eine Bauleitplanung auf den Weg zu bringen, sollte ein Änderungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 BauGB für die 56. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst werden. 

Sachverhalt:

 

Auch nach Ausweisung des Baugebietes A 25 „Amselweg Süd“ lässt die Nachfrage nach geeigneten Baugrundstücken für die Einfamilienhausbebauung und für die Mehrfamilienhausbebauung nicht nach. Aufgrund der Grundlagenerarbeitung für den Bebauungsplan A 25 im Zusammenwirken mit der 53. Änderung des Flächennutzungsplanes erscheint es der Verwaltung nunmehr sinnvoll und zweckmäßig das Bebauungsplangebiet A 27 ab der Mullberger Straße in östlicher Richtung bis zum derzeit querenden Gewässer „Am Wildpark“ zu erweitern (siehe Anlage). Hier können ca. 7,5 ha kurzfristig einer Bebauung zugeführt werden. Der notwendige Torfabbau und die entsprechende Sandverfüllung müssen über Abbauwege in östlicher Richtung in Richtung der vorgegebenen Betriebsfläche am Drosselweg und die Mullberger Straße erfolgen. Der Amselweg darf durch dieses Baugebiet nicht erneut durch den Torfabbau und durch die Sandverfüllung belastet werden. Die Verwaltung wird in der Sitzung ausführlich berichten.

 

Die Verwaltung führt in die Thematik ein und erläutert ausführlich die Planungen zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes anhand via Beamer gezeigten zeichnerischen Darstellungen.

 

In der anschließenden Aussprache erkundigt sich Ausschussmitglied Fick-Tiggers, FDP/ödp, nach der Menge des abzufahrenden Moores und nach den entsprechenden Abfuhrwegen. Die Verwaltung erläutert hierzu ergänzend.

 

Ausschussmitglied Edgar Weiss, WB, erkundigt sich nach der Torfabbaugenehmigung. Er möchte insbesondere wissen, ob die Verwaltung sich an diese hält im Hinblick auf die Abfuhr des Torfes und fragt, ob diese Torfabbaugenehmigung hier im Ausschuss vorgestellt werden kann. Die Verwaltung sagt zu, die Torfabbaugenehmigung dem Protokoll beizufügen.

 

Auf die Frage nach Beweissicherungsmaßnahmen an der Mullberger Straße erläutert Verwaltungsmitarbeiter Dietmar Schoon, dass diese Beweissicherung Sache des Torfabbauers ist. Diese kann seitens der Verwaltung vom Torfabbauer angefordert werden und wird dem Protokoll beigefügt.

 

Ausschussmitglied Fick-Tiggers, FDP/ödp, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass alle Handys im Raume abzuschalten sind. Vorausgegangen war hier das klingende Handy eines anwesenden Ausschussmitgliedes.

 

Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Reder, CDU, lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Dieser wird mit 5 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Ausschussvorsitzender Reder, CDU, lässt nach ausführlicher Diskussion über die Tagesordnungspunkte 5 “Änderung des Flächennutzungsplanes” und 6 “Bebauungsplan A 27 - Wohnbaugebiet Mullberger Straße Ost abstimmen.

 

Beide Beschlüsse erfolgen einstimmig.

Abstimmungsergebnis: