Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis (WB) beantragt mit Schreiben vom 09.04.2019 einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau zum Thema „Förderung von Grundstücken in städtischen Baugebieten für bezahlbares Wohnen“.Der Antrag des WB ist aus der Anlage ersichtlich und wird vom Antragsteller nochmals vorgetragen.

 

Der Antrag wurde bereits in der Sitzung des genannten Ausschusses am 23.04.2019 beraten. Leider fehlte zu dem Zeitpunkt eine entsprechende Förderrichtlinie und für das aktuelle Baugebiet A 25 waren die Planungen bereits abgeschlossen. Es erging deshalb der einstimmige Beschluss, der Verwaltung den Auftrag zur Aufarbeitung der Thematik und der Erarbeitung von Fördermöglichkeiten zu erteilen.

 

Zum Thema „Nachhaltige Wohnungsversorgung – Herausforderungen und Fördermöglichkeiten“ fand am 05.02.2020 in Oldenburg eine Veranstaltung der NBank und des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems statt. Die wichtigsten Herausforderungen für die Wohnungsmarktakteure in Niedersachsen in den kommenden Jahren skizziert der neue Wohnungsmarktbericht der NBank. Welche Aufgaben dabei vor Ort bewältigt werden müssen, hängt stark davon ab, ob die Zahl der Haushalte in einer Kommune zukünftig wächst, schrumpft oder auch beides nacheinander. Das Schlusskapitel des neuen Berichts heißt "Handlungsfelder und -empfehlungen" und hält Lösungsideen bereit, die den unterschiedlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Es soll Denkanstöße geben auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wohnungsversorgung für alle Einkommens- und Lebenssituationen. Des Weiteren soll auf die neuen Richtlinien für Wohnraumförderung eingegangen werden, die, wie es dem Ausschreibungstext der Veranstaltung zu entnehmen ist, den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt und ist in vielerlei Hinsicht deutlich attraktiver geworden.

 

Die Verwaltung hat an der genannten Veranstaltung am 05.02.2020 teilgenommen und wird in der Sitzung berichten.

 

Fachgruppenleiter Hinrich Beekmann stellt die Ergebnisse der N-Bank-Veranstaltung vom 05.02.2020 per Beamer vor. Er weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Veranstaltung vor der Corona-Zeit stattfand und der Begriff “Bezahlbares Wohnen” vor Coronazeiten sicherlich anders definiert wurde als nach Coronazeiten.

 

Ausschussmitglied Edgar Weiss, WB, stellt nach längerer Diskussion einen Änderungsantrag zur Beschlussfassung. Er beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung Vorschläge zur Konkretisierung und Entwicklung bezahlbaren Wohnraumes in Wiesmoor entwickelt. Diesen Vorschlag möchte Ausschussmitglied Feiler, SPD, um den gleichzeitigen Verweis und die Beratung in die Fraktionen ergänzen.

 

Der Beschluss ergeht hierzu erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

 

+ Vorschlag und die Verwaltung durch Konkretisierung und Entwicklung bezahlbaren Wohnraumes.