Sachverhalt:

 

a.)

 

Gem. § 110 NSchG und dem Ratsbeschluss vom 14.11.2016 gehört dem Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur der Stadt Wiesmoor u. a. ein/e Vertreter/-in der Jugendarbeit.

 

Der bisherige Vertreter für die Jugendarbeit, Herr Sebastian Budde, hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.

 

Die Stadtjugendpflege schlägt nun in Absprache mit dem Verein „KiJu“ (Kinder und Jugend) vor, als neuen Vertreter für die Jugendarbeit Herrn Ihno Standke in den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu berufen.

 

Es ist erforderlich, dass der Rat den feststellenden Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fasst.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor beruft Herrn Ihno Standke als Vertreter der Jugendarbeit in den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur.

 

b.)

 

Gem. § 110 NSchG und dem Ratsbeschluss vom 14.11.2016 gehört dem Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur der Stadt Wiesmoor u. a. ein/e stv. Vertreter/-in der Schüler/-innen an.

 

Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat der Rat Herrn Pascal Kruse als stv. Vertreter der Schüler/-innen berufen.

 

Gem. § 110 Abs. 2 S. 5 NSchG müssen die Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler mindestens 14 Jahre alt sein. Diese Voraussetzung wird von Herrn Kruse nicht erfüllt. Hiervon hat die Verwaltung erst auf Rücksprache mit der KGS Wiesmoor erfahren.

 

Der Beschluss vom 19.11.2019 muss daher aufgehoben und Herr Kruse wieder abberufen werden. Eine/n Nachfolger/-in konnte die KGS Wiesmoor noch nicht benennen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor beruft Herrn Pascal Kruse als Schülervertreter im Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur ab, da die Voraussetzungen für eine Berufung nicht erfüllt sind.

 

Da keine Anmerkungen vorliegen lässt der Ratsvorsitzende über die Beschlussvorschläge a) und b) abstimmen.

Zu a) Einstimmig mit 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Zu b) Einstimmig mit 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: