Beschlussvorschlag:

 

Die Verordnung über die Kastrationskennzeichnungs- und Registrierungspflicht von weiblichen und männlichen Katzen im Stadtgebiet der Stadt Wiesmoor (Katzenschutzverordnung) wird neu beschlossen. Die zugrunde liegende ursprüngliche Beschlussfassung vom 24.02.2020 wird aufgehoben.  

Sachverhalt:

 

Bekanntlich ist in der Sitzung des Rates der Stadt Wiesmoor am 24.02.2020 nach zuvor erfolgter Behandlung im zuständigen Fachausschuss und im VA der Erlass einer sogenannten Katzenschutzverordnung beschlossen worden.

 

Die Verordnung ist noch nicht im Amtsblatt für den Landkreis Aurich veröffentlicht worden und ist daher noch nicht in Kraft getreten. Grund hierfür ist, dass bei Vorbereitung des Veröffentlichungstextes durch die Verwaltung aufgefallen ist, dass sich eine Rechtsgrundlage der Verordnung im Zeitraum zwischen der Behandlung im VA und der anschließenden Beschlussfassung im Rat geändert hatte. Dieses war bei der Beschlussfassung im Rat leider unberücksichtigt geblieben.

 

Aufgrund des sogenannten Zitiergebotes ist eine neue Beschlussfassung aus Rechtssicherheitsgründen vorzunehmen.

Der neue Verordnungstext ist der Vorlage beigefügt. Die Änderungen sind in unterstrichener Kursivschrift hervorgehoben. Es wird klargestellt, dass in der Neufassung lediglich die zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlagen in der Einleitung sowie für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten neu bezeichnet werden müssen. In der Sache selbst sind keine Änderungen nötig.

 

Im Wege der erneuten Beschlussfassung ist der zugrunde liegende Verordnungsbeschluss vom 24.02.2020 aufzuheben und die neue Verordnung zu beschließen.

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: