Beschluss: Verweisung

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegt ein Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 19.03.2020 hinsichtlich einer möglichen Veränderungssperre und Gestaltungssatzung für die Siedlung in der Straße „Am Rathaus“ vor. Der Antrag liegt als Anlage bei und wird von der Antragstellerin erläutert und vorgetragen.

 

Die Thematik Strukturwandel wurde bereits in der Sitzung dieses Fachausschusses vom 18.09.2019 unter TOP 12 behandelt und zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen verwiesen.

Eine Rückmeldung lag der Verwaltung bis dato nicht vor.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan ist der Vorlage beigefügt.

 

In der Sitzung des Fachausschusses vom 27.05.2020 unter TOP 11 wurde die Thematik beraten und wiederum in die Fraktionen verwiesen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen dieses Fachausschusses einen Entwurf für eine mögliche Gestaltungssatzung zu erarbeiten.

 

Der Ratsvorsitzende bittet den Antragssteller, seinen Antrag einzubringen. Daraufhin wird der Antrag vom Antragssteller eingebracht.

 

Nach kurzer Aussprache wird die Verweisung des Antrages vom Rat zur Kenntnis genommen.


Abstimmungsergebnis: