Sitzung: 08.06.2020 Rat

Um 22:53 Uhr nimmt Ratsmitglied Elke-Marei Bauer wieder an der Sitzung teil.

 

Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung zwei schriftliche Anfragen von der Fraktion WB vorliegen.

 

Hinweis der Protokollführerin:

 

Die beiden schriftlichen Anfragen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

  1. Die schriftliche Anfrage wird durch die Anfragestellerin eingebracht und verlesen. Es wird angefragt, ob der Stadt Wiesmoor vom Bau eines Geflügelmast- bzw. Legebetriebs in Marcardsmoor/Kreismoor etwas bekannt ist. Man möchte wissen, ob die Stadt die Bürger von Marcardsmoor in ihrem Anliegen unterstützen wird, dass der Bau dort nicht stattfinden kann. Die Verwaltung erklärt, dass der Betrieb auf dem Gebiet der Gemeinde Großefehn geplant ist. Man habe sich nochmals erkundigt und der jetzige Sachstand sei, dass der Bau des Mastbetriebes bereits im Jahr 2019 vom Landkreis Aurich genehmigt wurde. Die Stadt Wiesmoor wurde beim Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Die Verwaltung macht deutlich, dass dies ein Bauvorhaben in der Nachbargemeinde ist und man derzeit nicht über Detailinformationen verfügt.

 

Es wird die Zusatzfrage gestellt, ob die Stadt Wiesmoor die Marcardsmoorer Bürger/-innen bei den Bemühungen den Bau des Betriebs zu verhindern, unterstützen wird.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass keine Detailinformationen zum Projekt vorliegen und die Frage daher zurzeit schwer beantwortet werden kann.

 

  1. Die zweite schriftliche Anfrage wird durch den Anfragesteller eingebracht und verlesen. Hierbei geht es um den Beschluss über den bereits im Jahr 2018 vom Rat beschlossenen Verkauf der insgesamt zehn Hektar großen Flurstücke in Marcardsmoor an die Firma Over Torfhandel GmbH. Man möchte wissen, ob der Vertragsabschluss bereits umgesetzt ist. Die Verwaltung teilt daraufhin mit, dass der Entwurf des Kaufvertrages bereits vorliegt, jedoch noch nicht vollzogen und umgesetzt sei.

 

Es wird die Zusatzfrage gestellt, ob die Möglichkeit besteht, den Beschluss hierfür noch aufzuheben. Der BGM teilt mit, dass der Verwaltung ein Beschluss vorliegt und dieser auch ausgeführt wird. Alles andere liegt in den Händen des Wiesmoorer Rates. Er persönlich kann nur dringend davon abraten.